FDP

FDP: Berlin lässt Schwerin beim Sparen im Regen stehen

In Bezug auf die gemeldete Kürzung der Kostenübernahme von Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose beim Bund  erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Christian AHRENDT:Die Bundesregierung lässt Schwerin beim Sparen alt aussehen. Die Oberbürgermeisterin hat gerade erst eine Haushaltssperre verhängt, da muss Schwerin schon den nächsten schweren Schlag einstecken. Die Große Koalition in Berlin schwingt die Sparkeule und möchte ihren […]

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„Heißer Draht zum FDP-Kandidat“ ab heute freigeschaltet

Ich möchte allen Einwohnern meines Bundestagswahlkreises Schwerin-Ludwigslust die Möglichkeit geben, mich bei Fragen rund um meine Kandidatur und das FDP-Wahlprogramm auf einfachste Art und Weise kontaktieren zu können. Dazu habe ich einen „Heißen Draht zum Kandidat“ ab heute freigeschaltet. Gerade in unserer ländlich geprägten Region haben leider immer noch nicht alle Einwohner die Möglichkeit, sich

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AHRENDT: Ja, wir können Insolvenzrecht

Zum Kabinettsbeschluss zum Insolvenzrecht und zum anhaltenden Streit über den Einsatz externer Berater erklärt der Insolvenzrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Der anhaltende Streit über externe Berater lenkt von den eigentlichen Problemen ab und überdeckt den Handlungsdruck, der beim Insolvenzrecht besteht. Der Beschluss des Kabinetts, die Ausnahmeregelung, dass eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz führt, wenn

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FDP: Strengerer Datenschutz beim Scoring

Zur Vorlage einer Studie des Verbraucherministeriums, wonach bis zu 45 Prozent der Verbraucherdaten von Auskunfteien fehlerhaft seien, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian AHRENDT: Die Datensammlungen über die Kreditwürdigkeit von Konsumenten bedürfen unbedingt strengerer Datenschutzvorschriften. Die FDP beklagt schon lange die mangelnde Transparenz beim Scoring. Zwar kann der Betroffene Auskunft über die über ihn gesammelten

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Finanzausstattung der Oberzentren stärken

Der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz zu dem Sparerlass des Innenminister Caffier für die Landeshauptstadt Schwerin: „Das Spardiktat des Innenministers ist unmöglich umzusetzen“, äußert der Schweriner FDP-Vorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz. „Die Forderungen des Innenministers führen zur Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung, da kaum noch Handlungsspielraum für freie Entscheidungen der Stadtvertretung verbleibt.“ „Die Finanzausstattung der Landeshauptstadt

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Auf Zukunftspotenziale konzentrieren und eigene Hausaufgaben erledigen

Schwerin: Zur Diskussion um notwendige Einsparungen im Haushalt erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Schweriner Bundestagsabgeordnete Christian AHRENDT: Wenn eine Stadt zehn Millionen für ein Fitnessstudio ausgeben kann, dass jährlich knapp eine Million Verluste einfährt, hat sie auch Geld zum Sparen und muss beim Innenminister nicht betteln gehen. Schwerin hat sich durch die BUGA, das Schlossensemble und

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FDP-Wahlkampfauftakt mit starkem Rückenwind

Zum Wahlkampfauftakt der FDP Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian AHRENDT: Die FDP Mecklenburg-Vorpommern startet am Montag mit einer landesweiten Plakataktion offiziell in den Bundestagswahlkampf. Der Politikwechsel in Deutschland ist längst überfällig. Die SPD ist nach elf Regierungsjahren ausgebrannt und reif für die Opposition. Die CDU ist nach links abgerutscht und Deutschland durch Merkels

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Tag des Mauerbaus erinnert auch an den Tag des Mauerfalls

Zum Jahrestag des Mauerbaus erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian AHRENDT: Der Jahrestag des Mauerbaus am 13. August und der Jahrestag des Mauerfalls am 9. November bilden für die FDP eine feste Klammer der Erinnerung. Wir wollen im zwanzigsten Jahr nach dem Mauerfall an die vielen Opfer von Ausreiseverbot, Mauer und Stacheldraht sowie an die

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Ein guter Tag im Kampf gegen den Rechtsextremismus!

Zur Bestätigung des Verbots der rechtsextremistischen Vereine „Collegium Humanum“ und „Bauernhilfe“ durch das Bundesverwaltungsgericht erklärt der Experte für Extremismusbekämpfung der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit der gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum rechtmäßigen Verbot des „Collegium Humanum“ ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus gemacht worden. Das Vereinsverbot durch den Bundesinnenminister ist ein wirksames Mittel

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Interview mit dem Schweriner FDP-Kreisvorsitzenden Michael Schmitz

M.Schmitz über zurückliegende und kommende Wahlen sowie über die Zukunft Schwerins … Die FDP ist anscheinend auf der politischen Überholspur. Galt sie bei „führenden Medien“ vor acht Jahren noch als Auslaufmodell, so können die Liberalen in Umfragen zur Bundestagswahl 2009 mit mittlerweile bis zu 15 Prozent Wählerstimmen rechnen. Die FDP nähert sich damit der 20

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