FDP

Ehlers begrüßt Beschlüsse des Hauptausschusses

Weitere Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt Der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Sebastian Ehlers, hat die Ergebnisse der Abschlussberatung von Haupt- und Finanzausschuss zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes begrüßt. So wurden weitere Erhöhungen der Grundsteuer B in den Jahren 2014 und 2016 abgelehnt. Außerdem sind die Zusammenlegung der Freiwilligen Feuerwehren, die Kürzung des Zuschusses für die Musikschule Ataraxia sowie

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FDP kritisiert Haushaltserlass

„Alter Wein in neuen Schläuchen“, so bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz den Erlass von Innenminister Caffier zum Schweriner Haushalt. „Den Stadtvertretern unterschwellig mangelnden Sparwillen zu unterstellen, zeugt schon von Realitätsferne. Unsere finanziellen Mitteln sind bereits jetzt weitesgehend gebunden, so dass von kommunaler Selbstverantwortung eigentlich keine Rede sein kann“, kritisiert Schmitz die Haltung des

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