Politik

Pressemeldungen der Parteien und Stadtfraktionen.

DIE LINKE: Bewohnerinitiativen für Attraktive Wohnquartiere unterstützen

Die Stadtfraktion DIE LINKE in Schwerin informierte sich bei einem Vorort-Termin über den Stand der Realisierung des „Wohnhofprojektes Komarowstraße“ im Stadtteil Mueßer Holz. Dabei wird mit Fördermitteln aus der Wohnumfeldverbesserung ein Innenhof eingezäunt und den Anwohnern zur weiteren Gestaltung in Eigenverantwortung übergeben. „Wir halten dies für einen interessanten und sinnvollen Ansatz gerade in einem Stadtteil, […]

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Interview mit der Juristin Dr.Ulrike Lehmann-Wandschneider

Das Grundgesetz wird 60 Jahre … Nach heftigen Diskussionen, unendlichen Debatten und vielen Vorbehalten schlug um Punkt 0 Uhr in der Nacht vom 23. zum 24.Mai die schwere Geburtsstunde des Grundgesetzes. Schon die Bezeichnung deutete auf ein Provisorium hin, keine endgültige Verfassung. Zu zerrüttet, zu ungewiss war letztendlich auch die tatsächliche „Verfassung“, Zukunft Deutschlands im

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DIE LINKE: Feuerwehrbedarfsplan soll von Verwaltung geändert vorgelegt werden.

FeuerwehrbedarfsfallNach der Beschlussfassung in der Stadtvertretung zum Feuerwehrbedarfsplan und den Mehrkosten in Höhe von ca. 200.000 Euro war klar, dass die Oberbürgermeisterin Widerspruch einlegt. Das ist ein normaler, vorgeschriebener Vorgang. “Dennoch bleiben wir bei unserer grundsätzlichen Haltung, die Berufsfeuerwehr so auszustatten, dass sie einsatzfähig ist“, so Fraktionschef Gerd Böttger. Die Freiwillige Feuerwehr leistet eine gute

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Feuerwehrbedarfsplan: Linke soll Gramkow vertrauen

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Hennings hat den Widerspruch von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow gegen den von CDU und Linkspartei geänderten Bedarfsplan für die Feuerwehr als folgerichtig und konsequent begrüßt.Beide Parteien hatten in der letzten Stadtvertretersitzung den von den Fachausschüssen zugestimmten Vorschlag der Oberbürgermeisterin abgelehnt, den Brandschutz in der Stadt täglich von 6 bis 18 Uhr durch

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Henning Foerster lädt ein

Spitzenkandidat der Linken im Wahlbereich 3 lädt zur Diskussion einHenning Foerster, Spitzenkandidat der LINKEN im Wahlbereich 3, lädt am Montag, den 18.05.2009, um 19.00 Uhr, zur Aufführung des Filmes „Bahn unterm Hammer“ in das Europabüro der LINKEN in der Martinstraße ein. Der Film „Bahn unterm Hammer“ zeigt die zwei Gesichter der Bahn: Glitzernde Bahnhofswelten mit

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