SPD fordert Anpassung der Richtlinie zu Betriebs- und Heizkosten

Der Stadtvertreterversammlung liegt am Montag ein Antrag der SPD Fraktion vor, die Richtlinie für die Kosten der Unterkunft bei ALG II Empfänger im Bereich Betriebs- und Heizkosten anzupassen.

Bereits im Sommer forderten die Sozialdemokraten, dass die Richtlinie zur Bestimmung der Leistungen für Unterkunft und Heizung zum 01.01.2008 an die realen Gegebenheiten angepasst wird. Das die zum 01.07.08 beschlossene Erhöhung nicht ausreichen würde, war bereits damals absehbar. Die Energiepreise sind erwartungsgemäß weiter gestiegen und ein Großteil der betroffenen Bürgerinnen und Bürger lebt in teil- bzw. unsanierten Wohnungen. Eine Energieersparnis nach den modernen Standards kann dort nicht erreicht werden. „Wir haben heute die Situation, dass die Kaltmieten dieser Wohnungen zwar sehr niedrig, die Betriebs- und Heizkosten dafür jedoch umso höher sind. Daher sollte der Richtlinienwert auf mindestens 3,20€ pro m² für Betriebs- und Heizkosten angehoben werden.“ so Annegret Bemmann, sachkundige Einwohnerin der SPD-Fraktion.


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