SPD für Grafittibekämpfung und Badestellenausbau Bessere Ausstattung für Schulen gefordert

Knapp zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2009 hat sich die SPD-Stadtfraktion im Rahmen einer Klausurtagung intensiv damit auseinandergesetzt und Schwerpunkte festgelegt.

„Wir freuen uns, das der von uns gestellte Finanzdezernent Dieter Niesen die Mittel für die Sanierung der ersten Schwimmhalle und das kostenfreie Grundschulessen bereitgestellt hat. Dies zeigt, dass unsere Initiativen Früchte tragen. Das knappe Geld muss zielgerichtet eingesetzt werden. Wir wollen eine saubere und familienfreundliche Stadt“, erläuterte der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien die inhaltlichen Schwerpunkte. Da besonders im BUGA-Jahr eine saubere Stadt von großer Bedeutung ist,beantragt die SPD eine Verdopplung der Mittel zur Grafittibeseitigung auf 20.000 Euro. Um für die Schweriner die Stadt der sieben Seen erlebbarer zu machen, will die Fraktion an verschiedenen Seen ehemalige Badestellen wieder nutzbar machen bzw. an geeigneten Stellen neue Bademöglichkeiten schaffen.
„Außenstehende können nicht glauben, das wir bei soviel Wasser so wenige Bademöglichkeiten haben. Man kann mit klassischer Beamtenmentalität alles kaputt reden und so tun, als müsste an jedem See ein riesiger Aufwand betrieben werden. Uns geht es um einfache Zuwegungen, Bänke und ein gepflegtes Umfeld an möglichst allen Seen“, so Meslien. Im Rahmen der Haushaltsdiskussion wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass die Ausstattung der städtischen Schulen mit Unterrichtsmitteln verbessert wird.
Man könne sich nicht über den Erfolg der Privatschulen beschweren und gleichzeitig die eigenen Schulen marode ausstatten. „Wir wollen Chancengleichheit für alle Schüler. Wir haben es in der Hand, unsere Schulen vernünftig auszustatten. Gute Bildung ist der Schlüssel zu einem besseren Leben“, sagte der SPD-Fraktionschef Daniel Meslien.
Am Rande der Klausurtagung wählten sich die Fraktionsmitglieder eine neue Geschäftsführung. Neue SPD-Fraktionsgeschäftsführerin ist die 25-jährige Chefin der Jungsozialisten Silke-Maria Pressentin. Sie hat Politik, Verwaltung und Kommunikation studiert und ersetzt ab November den ins Sozialministerium gewechselten Thomas Zischke. Dazu erklärte Meslien: „Wir Sozialdemokraten sorgen für frischen Wind und Erneuerung in Schwerin. Dies wird sich auch in unserer Arbeit wiederspiegeln. Die nun vollständig neu
formierte Fraktionsspitze wird sich selbstbewusst für die Interessen der Schweriner einsetzen und der etablierten Mauschelei und Kungelei aktiv entgegentreten.“

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