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SPD für Sachlichkeit bei belasso-Diskussion

Das die Fraktion „Unabhängige Bürger“ die Kritik der SPD mit dem Argument zurück weist, sie sei nicht umfassend informiert, löste beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Meslien Kopfschütteln aus.

Daniel Meslien„Wer andere ständig kritisiert, muss auch mit Kritik an sich selbst leben können. Das gilt auch für Silvio Horn. Ein Blick in die Aufsichtsratsprotokolle zeigt sehr schnell, dass die Unabhängigen Bürger in diesem Gremium den möglichen Spielraum nicht ausschöpften“, so Meslien, selbst Mitglied im Stadtwerke-Aufsichtsrat.

Nach Angaben Mesliens hat der Aufsichtsrat am 10. Juli letzten Jahres der Geschäftsführung den Auftrag erteilt, folgende drei Handlungsalternativen für die FIT GmbH darzustellen:
a) Beteiligung eines strategischen Partners
b) Privatisierung des Sieben-Seen-Sportparks
c) Umsetzung des belasso-Konzeptes

In der darauf folgenden Sitzung am 25. September hat der Aufsichtsrat dann umfassend über diese drei Varianten diskutiert. Um Zweifeln an den Aussagen Mesliens entgegenzutreten, teilte er den Originalwortlaut der dann vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebenen Protokollnotiz mit, die damit erstmals bekannt wurde und wie folgt lautete:
1. Derzeit sind keine Aktivitäten bezüglich des Verkaufs der FIT vorzunehmen.
2. Das BEE-Konzept (belasso-Konzept, Anm.d.V.) ist umgehend ab Oktober 2008 für ein Jahr umzusetzen.
3. Nach zwölf Monaten ist eine kritische Auswertung vorzunehmen und das Konzept erneut auf den „Prüfstand“ zu stellen.
4. Eine Gesamtbetrachtung der FIT erfolgt unmittelbar nach der Sommerpause 2009. Anhand der dann vorliegenden Ergebnisse, u.a. zum prognostizierten Erfolg lt. BEE-Konzept, ist dann eine Entscheidung zu treffen, wie mit der FIT weiter verfahren werden soll.

Laut Meslien wird nun deutlich, dass der Aufsichtsrat doch eine zentrale Rolle bei der Frage eines Verkaufs oder von Beteiligungen hat. „Entscheidend ist nicht, das die Oberbürgermeisterin diesen Prozess steuern muss und das Stadtparlament abschließend darüber befindet. Entscheidend ist, das sie nicht gegen den Aufsichtsrat, in dem die vier größeren Fraktionen und ihr Stellvertreter Wolfram Friedersdorff vertreten sind, solch ein Verfahren blockieren würde. Der Aufsichtsrat hätte am 25. September einen Verkaufsprozess initiieren können. Stattdessen hat auch der Vertreter der Unabhängigen dafür gestimmt, das belasso-Konzept umzusetzen, die FIT vorläufig als Stadtwerke-Tochter zu behalten und die Verkaufsdiskussion auf den Herbst 2009 zu vertagen. Jetzt so zu tun, als hätte man immer im Sinne eines Verkaufs agiert stimmt also nicht ganz und muss mit dem bevorstehenden Wahlkampf zu tun haben. Es wäre schön, wenn die Unabhängigen Bürger auch im nicht öffentlich tagenden Aufsichtsrat ihren Worten entsprechende Taten folgen lassen. Wir sollten nun, wie auch von den Unbhängigen mitbeschlossen, auf die Ergebnisse der Neuausrichtung im Herbst diesen Jahres warten“, hoffte Meslien abschließend auf ein Ende der unsachlichen belasso-Diskussion.
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Daniel Meslien


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