SPD, Grüne und Linke machen „Rolle rückwärts“

Das sieht zumindest die Fraktion der CDU/FDP in Schwerin bezüglich der Haushaltsplanung für 2011 so.

Nach Ansicht der CDU/FDP-Fraktion verabschieden sich die Schweriner Fraktionen von SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE mit dem jetzt vorgelegten Kompromiss zur Haushaltsplanung für 2011 endgültig vom Weg der Haushaltskonsolidierung.

Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Ehlers erklärte dazu: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass SPD und Grüne ihren eigenen Antrag zur Einsparung von Sachkosten in der Verwaltung über 3 Millionen Euro wieder zurückziehen und sich stattdessen mit einem Einsparungsangebot der Verwaltung von rund 500.000 Euro zufrieden geben, das bislang in keiner Weise inhaltlich untersetzt worden ist. Die vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen haben ein Volumen von rund 700.000 Euro und belasten den defizitären Haushalt der Landeshauptstadt Schwerin zusätzlich.“

Laut Ehlers würden beiden Fraktionen mit einer Blockade der Haushaltssicherungsmaßnahmen „absolut widersinnig“ handeln. Mit dem Rückzug vom vorzeitigen Umsetzen der Vorgaben des Personal-Sollstellenplans hätten sich die Fraktion durch diese „Rolle rückwärts“ jetzt von ihren eigenen guten Anträgen verabschiedet. „Ich gehe davon aus, dass dieser Hausplanentwurf für 2011 mit den neu hinzugekommenen Mehrausgaben keine Genehmigung von der Rechtsaufsicht erhalten wird. Damit sind die vereinbarten Investitionen reine Luftnummern, da sie nicht finanziert werden können“, sagte Ehlers abschließend.

So führe auch nach Ansicht des FDP-Kreisvorsitzenden Michael Schmitz der Haushaltsplan der rot-rot-grünen Koalition zu einer weiteren Steigerung der Verschuldung Schwerins. Er führte an: „Wir gehen davon aus, dass der Innenminister diesem Haushalt keine Genehmigung erteilt. Die Äußerungen der Fraktionsvorstände der Rot-Rot-Grünen zeigen, dass ein Sparwille nicht vorhanden ist. Es ist der FDP bewusst, dass die Entscheidung zu Haushaltseinsparungen schmerzhaft ist, aber um zumindest den Anstieg der Verschuldung zu stoppen sind Einsparungen unbedingt notwendig. Von der Tilgung der Altschulden haben wir da noch nicht gesprochen.“

Die SPD-Grünen-Fraktion hatte 2010 einen Antrag für die gemeinsame Finanz- und Hauptausschusssitzung gestellt, mit dem sie 3,3 Millionen Euro einsparen wollte. Dies führte dazu, dass die für die im Dezember vorgesehene Haushaltsberatung der Stadtvertretung zurückgezogen wurde, da der Haushalt 2011 bereits durch alle Gremien vorberaten worden war. Der jetzt vorgelegte Kompromiss von SPD/Grünen und Linken ihren 3,3-Millionen-Antrag zurückzuziehen, sorgt für heftige Kritik bei CDU und FDP. Soll die für 2015 geplante sozialverträgliche Personalreduzierung auf rund 850 Mitarbeiter nicht wie von der CDU/FDP-Fraktion gefordert um zwei Jahre vorgezogen werden. Außerdem sollen zusätzliche 700.000 Euro in Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Sport und Freizeit investiert werden.

von Patrick Dettmann


Produkttipps

Nach oben scrollen