Im Vorfeld der Beratung des Berichtsantrages „Rückzahlungsforderungen der Agentur für Arbeit gegenüber Schweriner Hartz IV Beziehern aufgrund fehlerhafter Berücksichtigung der Kindergelderhöhung“ in der Schweriner Stadtvertretung am kommenden Montag (22.2.) hat die Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Stadtfraktion Schwerin, Gret-Doris Klemkow, heute gefordert, die Kindergeldrückforderungen für ALG II-Familien durch die Bundesargentur für Arbeit sofort zu stoppen und den Familien das Geld zu belassen.
Da die Arbeitsverwaltung die Anrechnung der jüngsten Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro bei der Berechnung der Leistungen nicht berücksichtigt hat, wurden im Januar bundesweit mehr als eine Million Bescheide neu verschickt und damit ein Verwaltungsaufwand verursacht, dessen Kosten die Rückforderung übertroffen hat. Gret-Doris Klemkow: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung keinen Zweifel daran gelassen, dass die tatsächlichen Bedürfnisse von Kindern bei der Festsetzung der Regelsätze künftig zu berücksichtigen sind. Wenn die Bundesregierung die Botschaft des höchsten Deutschen Gerichts verstanden hätte, wäre die Rücknahme der Rückzahlungsforderung ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. Dies ist bedauerlicher Weise nicht geschehen. Das es auch anders gehen kann, hatte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr gezeigt. Mit einer einfachen Übergangsregelung hatte er dafür gesorgt, dass die damalige Kindergeldanhebung nicht angerechnet wurde. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) bleibt aber hart. Auch eine entsprechende Initiative unserer Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) Ende vergangenen Monats wurde von der neuen Bundesregierung leider nicht aufgegriffen.“
Thomas Zischke
