Mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Erhöhung der Kita-Gebühren durch die Schweriner Kita-gGmbH (SVZ vom 15.12.) erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion Daniel Meslien, seine Fraktion werde im Zuge der demnächst hierzu beginnenden Gremienberatung die Grundlagen für die Gebührenberechnung sorgfältig prüfen und Erhöhungen nur in dem unbedingt notwendigen Umfang zulassen.
Der Fraktionschef hob in diesem Zusammenhang die Absicht von Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hervor, im Rahmen der bevorstehenden Kita-Novelle künftig auch jeden neubelegten Kita-Platz in die Landesförderung einzubeziehen. Damit soll die Deckelung des Landeszuzschusses, die 2004 eingeführt wurde, abgeschafft werden. Mit dieser geplanten Neuregelung und zusätzlichen 5 Millionen Euro für die gestiegene Anspruchnahme sollen zukünftig Elternbeiträge stabilisiert werden. Meslien begrüßt außerdem, dass weitere 10 Millionen Euro für mehr Qualität in den Kitas zur Verfügung gestellt werden sollen. „Insbesondere die beabsichtigte Förderung von sozial benachteiligten Kindern halten wir Sozialdemokraten für richtig. Sie wird in Schwerin auch dringend benötigt.“ so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
Thomas Zischke
