SPD: Klinikum-Verkauf bringt entscheidende Vorteile

Zustimmung in der Stadtvertretung signalisiert

Am Montagabend haben sich die SPD-Stadtfraktion und der Kreisvorstand über den geplanten Anteilsverkauf des Medizinischen Zentrums Schwerin (MZS) eine Meinung abschließende gebildet. Zur Erläuterung des Verkaufsvertrages und des Personalüberleitungsvertrages waren die gesamte Leitung des Klinikums und der Flemming-Klinik und Vertreter des Personalrats erschienen. Ausgehend von Kriterien für einen möglichen Verkauf, die die SPD im Frühjahr erarbeitet hatte, wurden die Vertragsbestandteile einer kritischen Würdigung unterzogen.
Ergebnis:
Einmütig befürwortet die Schweriner SPD den Anteilsverkauf und wird dementsprechend in der Stadtvertretung zustimmen. SPD-Spitzenkandidat Dr. Thomas Haack, Mitglied des verkaufsbegleitenden Ausschusses, erklärte zur Begründung: „Privatisierung um jeden Preis, das habe ich immer deutlich gemacht, machen wir nicht mit. Aber Finanzdezernent Wolfgang Schmülling hat einen guten Preis zu sehr guten Konditionen erzielt. Für mich war immer wichtig: Erhalt der Arbeitsplätze, Sicherung der Investitionen und eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung. Das ist erreicht.“ Besonderes Augenmerk legten die anwesenden Sozialdemokraten auf den ausgehandelten Personalüberleitungsvertrag.
Personalratsvorsitzender Dr. Karwath erläuterte, warum der Personalrat diesem Vertrag seine Zustimmung gibt. Nach Auffassung der Sozialdemokraten nimmt der Vertrag die Ängste der Beschäftigten auf und garantiert ihnen langfristige Besitzstandswahrung. Besonders hervorgehoben wurden dabei der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31.12.2008 und die Absicherung durch einen Zuschuss von 4 Millionen Euro in den Fonds für Sozialplanmaßnahmen. Mit der vom Investor garantierten Investitionssumme sieht die SPD das Hauptziel erreicht: Die Sicherung von hohem medizinischem Standard und damit eine Behauptung des MZS im Wettbewerb. Auch der Erhalt der Pflegeschule und diverse Maßnahmen zur Stärkung des Standortes Schwerin, die der Investor garantiert, sprechen aus SPD-Sicht für die Privatisierung. Unverständnis herrschte dagegen über die Haltung der PDS. Es sei nicht ersichtlich, ob diese sich überhaupt in ausreichendem Maße informiert habe. „Ich verstehe die PDS nicht.“ sagte Spitzenkandidat Thomas Haack.

*
Preis nicht verfügbar Mehr Info: Yadore* Preis inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten
Schwerin an einem Tag - Steffi Böttger  Kartoniert (TB)
Preis: € 6,00 Mehr Info: weltbild.de* Preis inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten
Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:51 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

Scroll to Top