SPD kritisiert Verhalten der Linkspartei im Ordnungsausschuss

Mit Verärgerung hat die Ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtfraktion, Ute Hennings, heute (01.11.) auf die Weigerung des Ordnungsausschusses, über die Sicherheit und Ordnung unserer Stadt zu beraten, reagiert.

Die SPD hatte zuvor die Beratung der Polizeilichen Kriminalstatistik für die Stadt Schwerin auf die Tagesordnung des Ausschusses für Bau, Ordnung, Umwelt und Stadtentwicklung gesetzt. Hierzu erläuterte der Leiter der Polizeiinspektion Schwerin die Schweriner Kriminalitätsentwicklung. Eine anschließenden Aussprache ließ der Ausschuss auf Antrag der Linkspartei nicht zu, weil sich ihre Vertreter offenbar nicht vorbereitet hatten. Dies obwohl die Angelegenheit auf der Tagesordnung stand. So wurde die Frage nach dem Zusammenhang von Kriminalität und Stadtteilspezifik ebenso wenig beantwortet die Frage nach der Alterstruktur der Tatverdächtigen. Offen blieben auch die Fragen nach der Zusammenarbeit zwischen dem KOSD, der Polizeiinspektion Schwerin und der Bundespolizeiinspektion Schwerin sowie nach der Rolle des städtischen Präventionsrates. Ute Hennings: “Es ist skandalös, dass die Sicherheit in unserer Stadt bei den Vertretern der Linkspartei nicht auf ernsthaftes Interesse stößt, obwohl dies ein Thema ist, dass die Schweriner Bürgerinnen und Bürger bewegt!“

Die SPD wird deshalb die für die Sicherheit und Ordnung in Schwerin zuständigen Behörden und Institutionen anhören und erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt beraten. „Der Ausschuss muss sich künftig auch auf seine Zuständigkeit für Ordnungs- und Sicherheitsthemen konzentrieren, da diese auf die Lebensqualität in Schwerin entscheidenden Einfluss haben,“ mahnt die Stadtvertreterin Hennings an.

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