SPD: Mit Hoffnungen spielt man nicht!

Seit Monaten geistert durch die Kommunalpolitik das Thema der Waisengärten. Genötigt von der Fraktion der Unabhängigen Bürger beschäftigen sich Ausschüsse und Stadtvertretung Ein ums Andere Mal mit der Frage, was aus diesem Areal einmal werden soll. Sollen wirklich die Kleingartennutzer „vertrieben“ werden, um dort eine Luxusbebauung vorzunehmen?

Im Rahmen dieser Diskussion werden dabei Besitz- und Eigentumsverhältnisse falsch dargestellt und Fakten unnötig emotional belastet.
„Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, Ausschüsse und Stadtvertretung mit diesem Problem zu beschäftigen. Die Stadt steht vor wichtigeren Aufgaben.“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Heine. „Momentan verhandelt die Waisengartenstiftung als Eigentümerin der Flächen mit der LGE über einen möglichen Verkauf. Dieser rein privatrechtliche Vorgang ist jedem Einfluss der Politik entzogen.“ so Heine weiter. „Natürlich können und werden wir bei der Aufstellung des Bebauungsplanes unseren gestalterischen Einfluss in den Ausschüssen und der Stadtvertretung geltend machen. Dabei wird die Fraktion der SPD versuchen, unter rein objektiven Gesichtspunkten eine Entscheidung für unsere Stadt zu treffen. Die von der Bürgerinitiative vorgetragenen Argumente sind durchaus gewichtig und verdienen unsere Beachtung. Aber alles zu seiner Zeit!“ so Heine weiter.
„Den Unabhängigen Bürgern muss daher klar gewesen sein, dass sie keine Mehrheiten für einen Antrag finden, der einem künftigen B-Planverfahren vorgreift, bzw. ein vernünftiges Planverfahren gleich ganz verhindern soll. Man sollte mit den verständlichen Befürchtungen der Betroffenen ehrlich umgehen und keine falschen Hoffnungen wecken. Hier wird offensichtlich aus nicht nachvollziehbaren Gründen mit den Hoffnungen und Ängsten der Pächter gespielt. Das ist unverantwortlich und widerspricht meinem Verständnis von Politik!“ so Heine weiter.

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