Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien hat heute die Absicht der Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Die Linke), eine grundlegende Neustrukturierung der Stadtverwaltung von der Stadtvertretung auf ihrer letzten Sitzung am 4. Mai beschließen zu lassen, erneut kritisiert.
„Die SPD will eine bürgerfreundliche und gut arbeitende Stadtverwaltung. Wir lehnen es ab, die Reform im Eilverfahren durch die Stadtvertretung zu peitschen“, so Daniel Meslien. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein derart gravierender Eingriff in die Organisation der Stadtverwaltung kurz vor Ende der Wahlperiode den Stadtvertretern zur Entscheidung vorgelegt wird. Gramkow und ihre verwaltungsinterne Projektgruppe haben in über viermonatiger Arbeit einen komplexen Vorschlag vorgelegt, dem die Stadtvertretung nun nach nicht einmal vierwöchiger und völlig unzureichender Beratung zustimmen soll. „Wichtige Themen sollten schnell abgearbeitet werden. Für dieses überstürzte Verfahren hier gibt es aber überhaupt keinen Grund. Im Gegenteil. Die neue Stadtvertretung muss das Recht haben, darüber befinden und eigene Impulse geben zu können. Sie muss schließlich mit der neuen Verwaltung 5 Jahre zusammenarbeiten“, so Meslien. Die Sozialdemokraten glauben, dass die Ursache für Gramkows Eile in der Angst vor neuen Mehrheiten begründet ist. Die Oberbürgermeisterin wisse, dass die neue Stadtvertretung spätestens in einem Jahr aufgrund des Ausscheidens des Dezernenten Junghans (CDU) und der gegebenenfalls erforderlichen Wahl eines Nachfolgers erneut über die Dezernatszuschnitte zu entscheiden hat. Es mache keinen Sinn, so Meslien, zweimal innerhalb weniger Monate die Strukturen zu verändern. Das verunsichere die Mitarbeiter und verhindere, das Ruhe in die Verwaltung kommt. Die SPD-Fraktion wird am kommenden Montag beantragen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. „Wir haben den Eindruck, das es hier darum geht, unter dem Deckmantel der Projektgruppe alle mit Gestaltungsmacht bespickten Bereiche der Verwaltung bei der Linkspartei anzusiedeln. Schwerin darf nicht politisch einseitig regiert werden“, so der Sozialdemokrat abschließend.
Thomas Zischke
