SPD-Stadtfraktion unterstützt Schwesig bei Kita-Gesetzesnovelle

Die SPD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung hat den von Sozialministerin Manuela Schwesig vorgelegten Entwurf für ein neues Kindertagesstättenförderungsgesetz (KiföG) begrüßt und die im Vorfeld der Einbringung des Gesetzes von der Geschäftsführung der städtischen Kita – gGmbH geäußerte Kritik, der Entwurf sei nicht geeignet, die Elternbeiträge auf lange Sicht stabil zu halten, als unverantwortliche Stimmungsmache zurückgewiesen.

„Es scheint hier mit den Ängsten der Eltern gespielt zu werden.“ so SPD-Stadtvertreter Sebastian Heine als betroffener Vater. „Mit dem Gesetzentwurf von Sozialministerin Schwesig wird ein gravierender Mangel des bisherigen Gesetzes beseitigt: Künftig wird es keine Deckelung der Landeszuweisungen unabhängig von der Zahl der tatsächlich betreuten Kinder mehr geben. Bisher wurden die nach einem Stichtag festgelegten Finanzzuweisungen jährlich nur um zwei Prozent erhöht, obgleich die Zahl der Betreuungsplätze deutlich gestiegen ist.“ so Heine weiter.

Eine wichtige Neuregelung ist die vorgesehene finanzielle Förderung von Einrichtungen an  sozialen Brennpunkten. „Kitas mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern, deren Eltern die Kita-Gebühr nicht selbst zahlen können, erhalten zusätzliches Geld, das sie  nach eigenem Ermessen für zusätzliches Personal oder andere Hilfen einsetzen können. Damit erhalten sozial benachteiligte Kinder eine besondere Förderung. Gerade angesichts des in unserer Stadt bundesweit höchsten  Anteils von Kindern in Hartz IV-Familien halten wir Schweriner Sozialdemokraten diese Regelung für besonderes notwendig.“ so der Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion Daniel Meslien.

Mit Blick auf eine kürzlich vom  Kita-Stadtelternrat organisierte Informationsveranstaltung zum neuen KiföG  stellt SPD- Stadtvertreter Fraktion Sebastian Heine kritisch fest: „Es ist unverständlich, dass sich Kita – Elternvertretung und Kita-gGmbH-Geschäftsführung scheinbar auf der Basis eines veralteten Gesetzentwurfes mit Schreckensnachrichten an die Eltern wenden und damit die dringend erforderliche Reform des KiföG in Gefahr bringen.“

„Die SPD-Stadtfraktion steht hinter dem Gesetzentwurf von Manuela Schwesig und begrüßt ausdrücklich die immensen Bemühungen des Landes, trotz der beschränkten finanziellen Mittel. Es ist nun an der Stadt, ihren Beitrag für die Stabilisierung der Elternbeiträge zu leisten. Hierfür werden wir uns in den kommenden Jahren nachhaltig einsetzen.“ so die Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Gret-Doris Klemkow abschließend.

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:49 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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