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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

SPD: Verzögerung der Haushaltsberatung bedauert

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Stadtfraktion Karla Pelzer hat die Verschiebung der Entscheidung über den  Haushalt 2010 in die Sitzung der Stadtvertretung am 25.1.2010 durch die Fraktionen von CDU/FDP, Bündnisgrüne und UB bedauert.

Diese Fraktion hatten gegen die Stimmen von SPD und LINKE die Beratung von der gestrigen Tagesordnung der Stadtvertretung genommen. Noch kurz vor dem Absetzungsbeschluss, hatten  Haupt- und Finanzausschuss in gemeinsamer Sitzung den Haushaltsentwurf mit Änderungsvorschlägen aus der Verwaltung und den Fraktionen mehrheitlich beschlossen und der Vertretung die Beschlussfassung empfohlen.

Der Haushalt wird nun mit siebenwöchiger Verzögerung bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung eingehen, während dessen viele andere Kommunen ihre Haushalte dem Innerminister zur Entscheidung vorlegen werden. Das führt neben der Vorlageverzögerung auch zu einer Verlängerung der Bearbeitungsdauer im Innenministerium und im Ergebnis zu eine sehr späten Haushaltsgenehmigung. Darum wird der Verwaltungshaushalt im nächsten Jahr nur nach den strengen Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung gefahren werden können. Der Vorwand, den Haushalt erst nach Auswertung des am Dienstag (1.12.) den Gremien vorgelegten Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts beschließen zu können, ist leicht durchschaubar. Das Konzept wird im Ergebnis den bereits vor beratenen Haushalt nicht ändern. Darüber hinaus würde das nicht zeitgleich vorgelegte Sicherungskonzept den Prüfungsbeginn des Haushaltsentwurfes durch den Innenminister nicht verzögern.

Karla Pelzer: „Ich hätte mir im Sinne unserer Stadt, ihrer Schulen, ihrer Unternehmen und im Gemeinwohlinteresse gewünscht, dass die Verantwortung von allen demokratischen und besonnenen Kräften der Stadtvertretung gesehen und wahrgenommen wird. In der Sache wird für die notwendigen vorlaufenden Planungen bei mindestens zwei neuen Baumaßnahmen, nämlich der Grundschule Lankow und Anbau Goethe-Gymnasium mit Verzögerungen zu rechnen sein, die einen Baubeginn in 2010 kaum mehr möglich machen. Da Winterbaustellen üblicherweise kostengünstiger realisiert werden können, werden sich auch finanzielle Nachteile ergeben. Das im Kern Wachstum bremsende Verhalten von  CDU/FDP, Grüne und UB  ist unverständlich und nicht zu entschuldigen.“


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