SPD: Waffenkontrolle in Schwerin verbessern

Acht Monate nach dem tödlichen Amoklauf eines Schülers im baden-württembergischen Winnenden hat sich trotz verschärfter Rechtsvorschriften bei der Kontrolle der Waffenbesitzer in Schwerin noch nichts geändert.

Frank FischerDies musste die Oberbürgermeisterin gegenüber der SPD-Fraktion  in der Schweriner Stadtvertretung auf Anfrage einräumen. Offenbar zufrieden sei man in  der für die Waffenkontrolle zuständigen Stadtverwaltung damit, dass für jede der 1543 Lang- und Kurzwaffen, die sich in Schwerin überwiegend im Besitz von Sportschützen und Jägern befinden, bereits jetzt eine Waffenakte mit Kaufvertrag und Fotoaufnahme des Waffenschrankes vorläge.

Eine verdachtsunabhängige und lückenlose Waffenkontrolle sei nach Ansicht des zuständigen Ordnungsdezernenten Junghans (CDU) weder gewollt noch personell umzusetzen. Bei nur einer Personalstelle in der städtischen Waffenbehörde müsse die Behörde zusätzliche Hilfe durch die Landespolizei erhalten. Zwar sei von Seiten der Stadtverwaltung vorgesehen, die Schweriner Waffenbesitzer stichprobenartig zu kontrollieren. Indes sieht das gerade von der Stadtvertretung zur Kenntnis genommene und von der SPD als unzureichend abgelehnte Ordnungskonzept der Oberbürgermeisterin bei der Kontrolle des Waffenrechts weder einen Handlungsbedarf noch Maßnahmen zur Verbesserung vor.

Hierzu der Ordnungspolitsche Sprecher der SPD-Fraktion Frank Fischer: “Schusswaffen werden in Schwerin offenbar nur verwaltet aber nicht kontrolliert. Das ist angesichts der Erfahrungen von Winnenden und anderswo nicht verantwortlich. Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, Ihr Ordnungskonzept zu überarbeiten und Antwort auf die Frage zu geben, wie in unserer Stadt mit eigenen Kräften, auch des Städtischen Ordnungsdienstes, der Waffenbesitz effektiv kontrolliert wird.“

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