Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer Sitzung am Montag abschließend mit der Sparliste der Oberbürgermeisterin auseinandergesetzt.
Die Sozialdemokraten erklären sich auch weiterhin nicht damit einverstanden, dass das im letzten Jahr beschlossene Grundschulessen und die niedrigeren Schülerfahrpreise gestrichen werden sollen. „Leider hat das CDU-geführte Bildungsministerium keinen Zuschuss zum Grundschulessen bewilligt. Frau Gramkow hatte als Stadtvertreterin jedoch angekündigt, dass sie als Oberbürgermeisterin auch ohne Landeszuschuss diese familienpolitische Errungenschaft umsetzen wird. ‚Sozial auch nach der Wahl‘ scheint für sie wohl nicht zu gelten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien.
Den Vorwurf der Linksfraktion, die SPD agiere widersprüchlich, wies Meslien als Ablenkungsmanöver zurück. Stattdessen wird deutlich, das die vielen Versprechen der Linken nur heiße Luft seien. „Die von Frau Gramkow vorgeschlagenen Einsparungen treffen vor allem Kinder und Jugendliche und erfüllen die Einsparvorgaben des Innenmisteriums nicht mal annähernd. Als Oberbürgermeister würde ich das Grundschulessen einführen. Da müsste schon der Innenminister persönlich kommen, um es mir zu verbieten. Schade das bei unserer Oberbürgermeisterin diese Leidenschaft fehlt“, so Meslien abschließend
Thomas Zischke
