Beschluss noch nicht umgesetzt/Meslien für Chef-Gespräche mit Land
Um im Land neue Maßstäbe bei der Essensversorgung in den Grundschulen zu setzen, beschloss die Stadtvertretung im Sommer letzten Jahres die Einführung des kostenfreien Mittagessens an drei Ganztagsgrundschulen ab 2009. Mit Beginn des Jahres hat sich diesbezüglich allerdings nichts verändert. Die SPD-Stadtfraktion, die diesen Beschluss initiierte, zeigte sich nun entsprechend enttäuscht. „Seit über zwei Jahren kämpfen wir für die Einführung des kostenfreien Mittagessens für Grundschüler. Nicht nur wir, sondern auch fast 730 Kinder sind enttäuscht, dass der Beschluss vom Sommer bisher nicht umgesetzt wurde. Das gesunde und kostenfreie Mittagessen gehört für uns zum Schulalltag wie Schulbücher. Für unsere europäischen Nachbarn ist das völlig normal“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien.
Der einstimmig gefasste Beschluss vom Sommer sieht vor, dass im Rahmen eines Modellvorhabens ab Januar dieses Jahres die Kinder der Ganztagsgrundschulen mit einem gesunden und kostenfreien Mittagessen und einem Getränk versorgt werden. Dies betrifft die Holgersson- und die Astrid-Lindgren-Grundschule und die Schule „Mueßer Berg“ in den Stadtteilen des ehemaligen Großen Dreesch. Gleichzeitig solle das Land an der Finanzierung maßgeblich beteiligt werden. Durch Gespräche mit den Schulleitern erfuhr Meslien, dass selbst sie nicht wüssten, wann und wie es nun los gehen soll. „Die Mittel sind mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember eingestellt worden. Leider wird die fehlende Haushaltsgenehmigung in der Verwaltung als Hindernis gesehen. Es geht auch ohne, wenn man mit Herzblut dabei ist. Aufgrund der Bedeutung des Themas und der Zustimmung durch alle Fraktionen im Sommer, erwarten wir, dass nun zügig daran gearbeitet wird, unkompliziert die Versorgung aller Kinder zu gewährleisten. Dieses Projekt muss Chefsache sein. Gespräche mit den Schulen, aber auch dem Bildungs- und Innenministerium auf Leitungsebene sind dafür unerlässlich. Wir könnten zum Vorreiter im Land werden und neue Maßstäbe setzen, was ein gesundes Mittag angeht“, verdeutlichte Meslien seine Haltung.
An den drei Schulen bestünde die Möglichkeit, ohne teuren Aufwand alle Kinder zu versorgen. Über befristete Ausnahmen und gute Vorabsprachen ließe sich die Essensausgabe in den vorhandenen Räumen im Schichtbetrieb organisieren. Dafür müsse aber die Ausschreibung des Essensanbieter endlich erfolgen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass in unseren Schulen und Kitas hungrige Kinder anderen beim Essen zuschauen. Deshalb muss die Stadtspitze nun zügig, selbstbewusst und unkompliziert handeln. Wenn dabei der eine oder andere Paragraph nicht eingehalten werden kann, muss man ausnahmsweise einfach alle Hühneraugen zudrücken“, so Meslien abschließend.
