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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

SPD/Grüne gegen weitere Privatisierungen

Meslin: „die Wohnungsgesellschaft und die Stadtwerke sind heilige Kühe“

Die SPD-Grüne-Stadtfraktion spricht sich auch weiterhin für starke städtische Gesellschaften und gegen weitere Privatisierungen aus. Dies war das Fazit eines Gesprächs der Kommunalpolitiker mit der Schweriner ver.di-Geschäftsführerin Ute Evers. „Die Privatisierung städtischer Gesellschaften ist kein Allheilmittel und hat stattdessen den Gestaltungsspielraum in Schwerin sehr stark eingeschränkt. Die Krankenhausprivatisierung beispielsweise ist aus Sicht von ver.di keine reine Erfolgsstory. Die Belastung des Pflegepersonals ist enorm gestiegen. Es wird immer wieder von Pflegern, Krankenschwestern und anderen Beschäftigten berichtet, dass Helios stark auf Rendite ausgerichtet ist und die pflegerische und menschliche Zuwendung zu den Patienten auf der Strecke bleibt. Weiteren Verkäufen städtischen Tafelsilbers in Schwerin werden wir nicht zustimmen. Die Wohnungsgesellschaft und die Stadtwerke sind heilige Kühe, an die wir niemanden ranlassen wollen“, sagte Fraktionsvorsitzender Daniel Meslien.

Stattdessen müsse auch über den Rückkauf privatisierter Anteile städtischer Unternehmen nachgedacht werden. Ein erster Schritt könne beispielsweise der Ankauf der vor einigen Jahren an EON zu 49% verkauften Stromnetze sein. Aber auch die Rücknahme der Teilprivatisierung beim Hort könnte aus Sicht der Stadtpolitiker ein Beitrag sein, um zugunsten der Elterninteressen wieder mehr Einfluss auf die Anzahl und die Standorte von Hortplätzen in Schwerin nehmen zu können. Darüber hinaus sprachen die Kommunalpolitiker mit Verdi aber auch über andere wichtige Themen. So tauschten sich beide Seiten über den von SPD/Grüne durchgesetzten Mindeststundenlohn von 8,50 € bei Aufträgen von kommunalen Gesellschaften aus. Ein weiteres Thema war die Messung der Mitarbeiterzufriedenheit. Beide Seiten begrüßten eine entsprechende bei der SAS erfolgreich durchgeführte Umfrage bei der Belegschaft. „In modernen Unternehmen sind Umfragen, in denen Mitarbeiter sich konstruktiv zur Arbeit der Führungskräfte äußern können, vollkommen normal. Wir glauben, dass insbesondere städtische Betriebe eine Vorbildwirkung haben müssen und sie sich deshalb kurzfristig diesem wichtigen Thema widmen sollten“, so Meslien abschließend.

Quelle: Stadtfraktion SPD/Grüne


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