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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung

Am gestrigen Mittwoch haben sich in der Schweriner Innenstadt mehrere Mitglieder der rechten Szene versammelt. Die bis zu acht Personen, sollen sich teils in sogenannte Niqabs (Gesichtsschleier) gehüllt haben. Neben NPD-Wahlplakaten präsentierten sie auch Schilder mit Inhalten, die im Zusammenhang mit den Niqabs auf eine Diffamierung der Muslime schließen könnten, so ein Polizeisprecher. Auch sei die Versammlung nicht angemeldet gewesen.

Bereits am Montag und Dienstag gab es ähnliche Fälle in Rostock, Bad Doberan, Wismar sowie Grevesmühlen. Nun muss geprüft werden, ob sich der Anfangsverdacht der Volksverhetzung sowie ein Verstoß des Versammlungsrechts erhärtet. Der Staatsschutz Schwerin und Rostock hat die Ermittlungen gegen die in der Mehrheit polizeilich bekannten Männer aufgenommen.


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