Stadt investiert im nächsten Jahr über 21 Millionen Euro

Verwaltung hält Wort – Haushalt 2008 vorgestellt

Der Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt für das Jahr 2008 liegt auf dem Tisch. Am 4. Dezember wurde der Verwaltungsentwurf in der Sitzung des Hauptausschusses präsentiert. Damit hat die Verwaltung Ihre Zusage
aus der Stadtvertretersitzung am 10. November eingehalten. Finanzdezernent Dieter Niesen und der Leiter des Finanzverwaltungsamtes Ulrich Bartsch erläuterten die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben Schwerins sowohl im konsumtiven Bereich (Verwaltungshaushalt) mit einem Volumen von 221,7 Mio. Euro als auch bei den Investitionen (Vermögenshaushalt). Der vorgelegte Entwurf lässt erkennen, in welch schwieriger finanzieller Situation sich die Stadt befindet. Für die Bewertung entscheidend ist das strukturelle Defizit, das die Lücke zwischen den regelmäßigen Einnahmen und den laufenden Ausgaben darstellt. Dieses beträgt 27,6 Mio. Euro, rund 2 Mio. Euro niedriger als im Haushalt 2007 aber rund 4 Mio. höher als das voraussichtliche Ergebnis 2007. Damit besteht zu einem strikten Sparkurs keine Alternative. Zudem müssen die Einnahmepotentiale besser ausgeschöpft werden. Mit dem Haushaltssicherungskonzept, dessen Entwurf bis Ende Februar fertiggestellt werden soll, wollen wir aufzeigen, wie wir die finanzielle Leistungsfähigkeit wieder erlangen können“, so
Finanzdezernent Dieter Niesen. Dies erfordert ein Gesamtkonzept bei dem der bisher dreijährige Betrachtungszeitraum deutlich verlängert werden muss; voraussichtlich wird er zehn Jahre betragen. Das Gesamtkonzept zur
Haushaltssicherung wird die möglichen Handlungsoptionen tabulos aufzeigen.“

Dennoch wird die Stadt auch im kommenden Jahr in Größenordnungen investieren. Maßnahmen mit einem Umfang von 21 Millionen Euro stehen im Plan, etwas weniger als im vergangenen Jahr. Priorität haben alle Maßnahmen in Zusammenhang mit der BUGA 2009. Für die verschiedenen Abschnitte der Schlosspromenade wurden Mittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro aufgenommen. Beim Straßenbau sind für die Graf-Schack-Allee sind 1,2 Mio. Euro vorgesehen. Abgeschlossen werden soll der Bau an der
Aubach-Brücke. 2008 sollen außerdem die Bauarbeiten an der Möwenburgstraße und *brücke forciert und 3,4 Mio. Euro investiert werden. Außerdem soll die Promenade am Pfaffenteich weiter verschönert werden. Dafür stehen 800.000 Euro im Planentwurf. In die Sanierung des Theaters fließen 500.000 Euro. Hier werden die Voraussetzungen für eine
neue Bühnenuntermaschinerie geschaffen. Mit über 1 Mio. Euro schlägt der städtische Anteil an der Eisenbahnunterführung Lübecker Straße zu Buche.

Den größten Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt weist der Bereich Soziales einschließlich Jugend und Kindereinrichtungen mit rd. 51,9 Mio. Euro (2006 rd. 47,8 Mio. Euro) aus. Fast jeder zweite Euro wird hier ausgegeben. Im Schulbereich beträgt der Zuschussbedarf 14,3 Mio. Euro (2006 rd. 13,2 Mio. Euro). Für das Mecklenburgische Staatstheater wird ein Zuschuss von 6,6 Mio. Euro bereitgestellt. 5,3 Mio. Euro fließen in den Nahverkehr, 5,4 Mio. Euro in die Stadtwirtschaftlichen
Dienstleistungen (Straßenunterhaltung, Sport- und Grünanlagen) und 1 Million Euro in den Schweriner Zoo. Der städtische Anteil an der Bundesgartenschau beläuft sich im kommenden Jahr auf 3,3 Mio. Euro.

In den nächsten Wochen wird der Haushaltsplanentwurf in den Fachausschüssen der Stadtvertretung und den Ortsbeiräten beraten. Die Beschlussfassung wird voraussichtlich in der Stadtvertretersitzung am 31. März 2008 erfolgen.

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