Skip to main content

Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Stadt regelt Nutzung öffentlicher Straßen und Grünflächen neu

Einheitliche Sondernutzungsgebühren / Kein Anstieg geplant

Mit einer neuen Straßen- und Grünflächensatzung will die Stadt Schwerin die Benutzung von öffentlichen Flächen im Stadtgebiet einheitlich neu regeln. Der Entwurf wird heute erstmals im Hauptausschuss der Stadtvertretung beraten. Ausgehend von der bestehenden Straßensondernutzungs- und der zugehörigen Gebührensatzung wird nunmehr auch die Nutzung von begrünten Plätzen, Grün- und Freiflächen in die Regelung einbezogen.

Die Regelungen zur Straßensondernutzung werden weitgehend übernommen und lediglich durch neue Gestaltungsleitlinien ergänzt. Werbe- und Präsentationsmöglichkeiten sollen mit Rücksicht auf das historische Stadtbild für die Gewerbetreibenden maßvoll eingeschränkt werden. So müssen sich Geschäftsinhaber beispielsweise entscheiden, ob sie im Außenbereich entweder nur Werbe-Aufsteller oder nur Warenauslagen bis max. 2 m² präsentieren wollen.

Das Aufstellen der sehr auffälligen freistehenden Werbefahnen (beachflags) soll nur noch zu bestimmten Anlässen möglich sein. Gleichzeitig erhält die Satzung eine Regelung zur Straßenmusik in der Fußgängerzone: Danach benötigen Straßenmusikanten auch weiterhin keine Erlaubnis und können zwischen 10 und 19 Uhr in der Schweriner Fußgängerzone musizieren. Sie müssen ihren Standort allerdings spätestens nach einer Stunde um wenigstens 200 Meter verlagern. Am vorherigen Standort dürfen dann eine Stunde lang auch keine anderen Straßenmusiker stehen.

Grillen nur auf ausgewiesenen Flächen

Der zweite Teil regelt die Benutzung der öffentlichen Grün- und Parkanlagen, Waldflächen, Biotope, Spielplätze, Badestellen, straßenbegleitenden und sonstigen Grünflächen. Die Satzung enthält auch Ge- und Verbote bei der Nutzung der Anlagen. Sie dienen dem Schutz der Anlagen und sollen die Nutzung zur Erholung und Gesundheit sowie zur Förderung kultureller oder sportlicher Freizeitinteressen der Schwerinerinnen und Schweriner gewährleisten. Insbesondere das illegale parken und Befahren der Grünanlagen kann nunmehr wirksam geahndet werden. Das Grillen mit Holzkohle oder Gas ist nur auf ausgewiesenen Plätzen und das Abbrennen von Traditionsfeuern nur nach vorheriger Anzeige gestattet.

Die Sondernutzungsgebühren sind grundsätzlich nicht erhöht worden. Gebühren für eine Sondernutzung an öffentlichen Grünflächen orientieren sich an den Gebühren für die Straßensondernutzung. Die Satzung regelt auch die Ahndung unerlaubter Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen und öffentlichen Grünflächen. Damit hat der kommunale Ordnungsdienst die Möglichkeit, nunmehr auch bei Regelverstößen auf öffentlichen Grünflächen einzuschreiten und ggf. Bußgelder zu verhängen.

 

Quelle: LHS


Ähnliche Beiträge

UB-Fraktion begrüßt B-Plan-Vorhaben „Warnitzer Feld“

Städtische Infrastruktur muss mit Einwohnerentwicklung Schritt halten Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER unterstützt die Pläne für den Bebauungsplan Nr. 118 „Warnitzer Feld“. Trotz Bedenken gegen die anhaltendenden Flächenversiegelungen in der Stadt hat die Fraktion dem Aufstellungsbeschluss in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vor der Sommerpause zugestimmt. Die Nachfrage nach Bauland in der Landeshauptstadt sei anhaltend hoch. […]

Polizei weckte betrunkenen Autofahrer in Wittenförden

In Wittenförden hat die Polizei am frühen Donnerstagabend einen betrunkenen Autofahrer am Steuer seines Wagens wecken müssen. Der Autofahrer hatte an einem Straßenrand angehalten und war dort eingeschlafen. Die durch eine Zeugin informierte Polizei klopfte dann an die Seitenscheibe des Autos und weckte den sichtlich betrunkenen 61-jährigen Fahrer, der aufgrund seines Zustandes nicht mehr in […]

Betrunkener Radfahrer greift Polizeibeamte an

Am 27.03.2020 gegen 18:30 Uhr wurde der Schweriner Polizei ein Radfahrer in der Körnerstraße gemeldet, welcher offensichtlich nicht in der Lage war, sein Rad sicher zu führen. Der 44-Jährige Deutsche stürzte mit dem Rad und entfernte sich anschließend fußläufig mit seinem Fahrrad. In der Folge schob der 44-Jährige sein Fahrrad mutwillig in zwei parkende PKW, […]