Stadtfraktionen zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2008

Die Stadtfraktionen von Unabhängige Bürger, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD erklären zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2008:
„Unsere Forderung, zeitnah einen in sich schlüssigen und vor allem genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu erhalten, hat die Verwaltung durch verbindliche Zusage gegenüber der Stadtvertretung erfüllt. Wir gehen davon aus, dass noch im Jahr 2007 die Beratungen für das Haushaltsjahr 2008 beginnen werden, möglichst unter zeitnaher Berücksichtigung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Diese Verfahrensabstimmung ist bei der Lösung der drängenden Finanzfragen der Stadt zielführender als die von der Linkspartei gewollte Vorlage des Plans zum 30.11.2007. Mit Freude haben wir darüber hinaus das öffentliche Bekenntnis vom Beigeordneten Junghans zur Kenntnis genommen, wonach für Vereine, Verbände und andere Zuwendungsempfänger bis zum Haushaltsbeschluss finanzielle Planungssicherheit bestehen wird. Durch diese Zusage haben die Fraktionen von UB, Bündnisgrünen und SPD erreicht, dass bis dahin insbesondere im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen keine Strukturen durch Mittelkürzungen bedroht oder gar zerstört werden.“


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Zuletzt aktualisiert am 13. Februar 2025 um 00:53 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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