Investitionen von mehr als 23 Millionen Euro auf den Weg gebracht
Die Schweriner Stadtvertretung beschloss am Montagabend (05. Mai 2008) den städtischen Haushalt für das Jahr 2008.
„Damit können wichtige Investitionen fortgesetzt werden. Für neue Vorhaben haben die Stadtvertreter mit Beschluss des Haushaltes ihre Entscheidung getroffen“, sagt Finanzdezernent Dieter Niesen.
So sind allein für Investitionen in diesem Jahr mehr als 23 Millionen Euro geplant. Damit ist das Volumen des Vermögenshaushaltes etwa mit dem des Vorjahres vergleichbar. So fließen 1,55 Millionen Euro in die Erneuerung der Graf-Schack-Allee. Für die Sanierung der beiden Ganztagsschulen Nils Holgerson und Werner von Siemens sind 2,53 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Knapp 3 Millionen Euro fließen laut Plan in die Sanierung der Hauptverkehrsadern der Landeshauptstadt. Das betrifft die Brücke Möwenburgstraße und die dazugehörige Straße. 800.000 Euro werden für den Bau der Aubach-Brücke eingesetzt. Mittel in Höhe von mehr als 1 Millionen Euro fließen als städtischer Anteil in die Eisenbahnunterführung Lübecker Straße. Für die bauseitige Sanierung des Mecklenburgischen Staatstheaters werden 500.000 Euro ausgegeben. Die Gelder fließen in eine neue Untermaschinerie. Auch das Gewerbegebiet Sacktannen soll eine verbesserte Infrastruktur erhalten. 380.000 Euro sind im Haushaltsplan eingestellt.
„Ohne Fördergelder vom Land und teilweise vom Bund wären viele dieser Investitionen unmöglich“, so der Finanzdezernent. „Klare Schwerpunkte setzen wir natürlich in Richtung BUGA 2009. Die Vorbereitungen für dieses Großereignis laufen auch bei den Investitionen auf Hochtouren.“ Neben den Zuschüssen an die BUGA GmbH werden auch 2008 weitere Maßnahmen im städtischen Haushalt abgebildet. 2,3 Millionen Euro fließen so in die einzelnen Schlosspromenadenabschnitte, knapp 800.000 Euro in die Burgseeerweiterung. 800.000 Euro sind für die weitere Sanierung der Westpromenade am Pfaffenteich vorgesehen. Hierfür werden 75 Prozent Fördermittel vom Land erwartet.
Insgesamt stehen den Gesamteinnahmen von 222.832.100 Euro Ausgaben von 260.134.100 Euro gegenüber. Damit besteht ein Defizit von 37,3 Mio. Euro. Dieses Minus setzt sich aus dem jahresbezogenen Defizit von 17,5 Millionen Euro und einen Teil – 19,8 Millionen Euro – der aufgelaufenen Defizite zusammen. Diese belaufen sich insgesamt per 31. Dezember 2007 auf mittlerweile 77,5 Millionen Euro.
Niesen: „Diese Zahlen zeigen, dass wir in allen Bereichen konsequent sparen und unsere Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen müssen. Wie – das zeigt das Haushaltssicherungskonzept, das derzeit in den städtischen Gremien beraten wird. Mit dem Haushaltssicherungskonzept wollen wir uns auf den Weg begeben, die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder zurück zu gewinnen.“
Eine große Position im Haushalt sind die Zuschüsse an die städtischen Beteiligungen mit knapp 13,8 Millionen Euro. So fließen beispielsweise 6,6 Millionen Euro allein an städtischen Geldern in den Betrieb des Staatstheaters, über 5 Millionen Euro in den Nahverkehr und 1 Million Euro in den Schweriner Zoo. Auch die Sozialausgaben sind ein großer Posten im Haushalt. „Schwerin gibt jeden zweiten Euro für Soziales aus“, erklärt Finanzdezernent Dieter Niesen, „Tendenz steigend.“
Knapp 41 Millionen Euro gibt die Stadt an Personalkosten aus, ein etwas höherer Betrag als 2007. Damit könne die Tarifsteigerung nicht vollständig durch Einsparungen aufgefangen werden.
Seit Dezember vergangenen Jahres diskutieren Stadtvertreter und Bürger in den Fachausschüssen und den Ortsbeiräten das umfangreiche Zahlenwerk. Die Haushaltssatzung wird kurzfristig dem Innenministerium vorgelegt und die Genehmigung für Kredite, Verpflichtungsermächtigungen und Stellenplan beantragt.
