„Stärkere Förderung der Ostseeregion durch die EU notwendig“

Parlamentarier der südlichen Ostseeregion berieten im Schweriner Schloss

Gestern, am 31.01.2011 fand im Schweriner Schloss eine internationale Arbeitsgruppensitzung des Parlamentsforums Südliche Ostsee statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Umsetzung der EU-Ostseestrategie. Dreißig Parlamentarier aus der Region der Südlichen Ostsee zogen eine Zwischenbilanz der ersten regionalen Entwicklungsstrategie der Europäischen Union und berieten weitere Schritte ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Tourismus und Bildung. Im Rahmen der Konferenz wurden auf Einladung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern dazu Sachverständige angehört und deren Stellungnahmen in die Beratungen einbezogen.

Sitzungsleiterin Renate Holznagel, erste Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, resümiert: „Die EU hat uns die Koordinierung der Aktivitäten im Bereich Tourismus der EU-Ostseestrategie übertragen. Das ist ein erster Erfolg für das Land und die ganze Region. Denn gerade im Tourismus kann Mecklenburg-Vorpommern ein Motor dieser Zusammenarbeit sein.“ Die Ostsee zu einer Dachmarke zu machen, mit der die Anliegerstaaten stärker gemeinsam für die Region werben, war eine der Forderungen im Rahmen der Diskussion.

Zugleich kritisiert Renate Holznagel, dass die gesonderte Förderung der Ostseestrategie immer noch nicht geklärt ist. „Wenn diese Strategie nachhaltig erfolgreich sein soll, dann muss sie auch finanziell untersetzt werden.“ Hieran würde Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit seinen Nachbarn in der südlichen Ostsee weiter arbeiten und diese Forderung nach Brüssel tragen. Renate Holznagel: „Dort können wir gemeinsam unsere Stimme deutlicher erheben und der Forderung mehr Nachdruck verleihen: Wir brauchen verstärkte europäische Fördermittel für die Ostseeregion und die deutlichere Berücksichtigung der Ostseestrategie im Rahmen der bestehenden Förderung.“

Im Parlamentsforum Südliche Ostsee arbeiten Delegierte der deutschen Länderparlamente Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg, der polnischen Sejmiks Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie der Kaliningrader Gebietsduma und des schwedischen Regionalrates Schonen zusammen.

Quelle: Landtag Mecklenburg-Vorpommern

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