Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Meslin

Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Meslien zur Reaktion der Linken auf die SPD-Kritik an der Oberbürgermeisterin:

Das die Aussprache zur Grundsatzrede erst im Dezember stattfindet ist formal tatsächlich vom Präsidium empfohlen worden. Allerdings auf Wunsch von Frau Gramkow, was das Präsidium dann als Empfehlung an die Fraktionen weiter leitete. Um einem kleinkarierten Streit vorzubeugen, hat die SPD-Fraktion das akzeptiert. Wäre uns zu diesem Zeitpunkt klar gewesen, was uns in den ersten Amtswochen der Oberbürgermeisterin erwartet, hätten wir das nicht akzeptiert. Tatsache ist: die Aussprache erst im Dezember stattfinden zu lassen, geht auf die Initiative der Oberbürgermeisterin zurück.

Als Oberbürgermeisterin kann Frau Gramkow alles prüfen, was ihr interessant erscheint. Aber aufgrund des erfolgreichen Bürgerbegehrens ist laut Kommunalverfassung nur möglich, was die über 13.000 befürwortet haben – die Sanierung beider Hallen. Dieser Beschluss ist für zwei Jahre bindend.

Bezüglich der Stellenbesetzung im OB-Büro hat die Linksfraktion unsere Hauptkritik bewusst oder unbewusst nicht verstanden. Das eine Ausschreibung bei Beamten verzichtbar ist, ist bekannt. Es geht bei unserer Kritik darum, das der Haushaltserlass des Innenministeriums vorschreibt, das frei gewordene Stellen intern mit Verwaltungsmitarbeitern besetzt werden müssen – ob mit oder ohne Ausschreibung das kann die Oberbürgermeisterin selber festlegen. Oder die Stadtvertretung.

Wir akzeptieren das demokratische Votum der Wähler. Deshalb wollen wir die acht Jahre Amtszeit mit Frau Gramkow konstruktiv gestalten. Aber Vorschriften und Gesetze müssen eingehalten werden. Wenn dies nicht passiert, sehen wir uns in der Pflicht, darauf aufmerksam zu machen.

Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:49 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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