Landtagsfraktionen verteidigen „Schweriner Weg“
Eine gestern öffentlich gemachte (nicht repräsentative) Studie der Universität Duisburg-Essen sorg aktuell für eine Menge Gesprächsstoff sowohl bei Kommunal- als auch Landespolitikern Mecklenburg-Vorpommerns. Für die Studie „Die Auseinandersetzung der demokratischen Parteien mit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern“ wurden in den Kommunalparlamenten des Landes mehr als 500 Fraktionsvorsitzende angeschrieben. 138 haben an der Befragung teilgenommen.
Fazit der Studie: 55 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung im Umgang mit dem Rechtsextremismus sind. Auch würden die Kommunalpolitiker nicht die nötige Unterstützung bekommen.
Weiterhin kritisieren die Duisburger Autoren den „Schweriner Weg“. Dies sei in weiten Teilen eine erfolglose Strategie, so Politikwissenschaftler Marcel Winter.
Landtag hält am „Schweriner Weg“ fest
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth hält die Kritik „Menschen zu gesellschaftspolitischem Engagement für die Demokratie zu motivieren“ indes für destruktiv. „Die NPD ist im Übrigen in großen Teilen des Landes ein Phantom. Das sollten wir nicht aufwerten! Ich erwarte von Wissenschaftlern durchaus auch konkrete Vorschläge, wo wir besser werden können“, so der Abgeordnete.
Auch Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, hält dagegen. So sei der „Schweriner Weg“ weder Ausdruck mangelnder politischer Kultur, noch eine in weiten Teilen erfolglose Strategie. Ritter betonte, dass es nicht ausreiche nur auf Impulse und Konzepte der Landespolitik zu warten. „Jede Demokratin und jeder Demokrat in Parteien, Vereinen und Verbänden ist gefordert, deutlich Flagge gegen rechtsextremes Gedankengut zu zeigen.“
Noch deutlicher wird der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery und hält die Studie für grotesk, einseitig und in sich widersprüchlich. „Ein Politologe aus Duisburg, der die Praxis der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern nur rudimentär verstanden hat, meint, mit Hilfe einer nicht-repräsentativen Studie die Erfolglosigkeit des Schweriner Wegs nachweisen zu können“, so Nieszery.
Zwar halten auch die Grünen den „Schweriner Weg“ für notwendig, gleichzeitig weisen sie die Kritik der rheinländischen Politikwissenschaftler nicht komplett zurück. Sie betonen dringenden Handlungsbedarf in MV und fordern neue Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. „Die Studie belegt eindringlich, dass Mecklenburg-Vorpommern neue Strategien und ein offensiveres Vorgehen im Kampf gegen den Rechtsextremismus braucht. Wir GRÜNE in MV sehen uns in unserer Überzeugung bestätigt, dass sich vor allem in den ländlichen Regionen die demokratischen Parteien aktiver und kontinuierlicher als bisher mit rechtsextremen Argumenten, Strategien und Taten auseinandersetzen müssen“, so der Landesvorsitzende Andreas Katz.
NPD-Verbotsverfahren weiter auf der politischen Tagesordnung
Die Landtagsfraktionen SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten in diesem Zusammenhang erneut ein Verbotsverfahren gegen die NPD. „Bis es soweit ist gilt es jedoch, sich überall und immer deutlich gegen extremistische Umtriebe zu Wort zu melden“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth.
