Peter Ritter, Landesvorsitzender der Linken, zu den Wahlen am 30.August 2009
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen, dem Saarland und der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen vier Wochen vor der Bundestagswahlen, erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:
Die Wahlergergebnisse für DIE LINKE im Saarland, in Sachsen und Thüringen sind eine solide Grundlage für die Bundestagswahlen. „Wir gehen hochmotiviert in die heiße Phase des Wahlkampfes.“, so der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter.
Die sogenannten Volksparteien CDU und SPD haben überall beim Wahlvolk Vertrauensverluste hinnehmen müssen auch wenn sich jetzt wieder Jeder zum Wahlsieger erklärt. „Vor allem die SPD muss jetzt die Frage beantworten, ob sie weiter an die CDU gekettet bleiben will oder bereit ist, einen Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit gemeinsam mit der LINKEN gestalten zu wollen.“, so Ritter weiter.
Das Abschneiden der NPD bei allen drei Landtagswahlen ist aus Sicht der LINKEN ein ernst zu nehmendes Signal. Die Auseinandersetzung mit den Demokratiefeinden darf nicht auf das Ziel beschränkt werden, sie aus den Parlamenten fern zu halten. Rechtsextremes Gedankengut ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. „Die demokratischen Parteien müssen daher ihre Politik glaubhafter gestalten und an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten.“, so Ritter abschließend.
