Schwerin. Zum Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums für eine Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:
Zum Rücktritt von Horst Köhler, erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, Christian Ahrendt MdB:
Zum heutigen Besuch an der regionalen Werner-von-Siemens-Schule in Schwerin im Rahmen eines Projekttages, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt:
Zu den Äußerungen des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, die FDP blockiere einen besseren Schutz von Polizisten, erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt:
Schwerin. Zur Äußerung von Kardinal Kasper zur Entschädigung von Missbrauchsopfern erklärt der FDP-Landesvorsitzende, rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Wiedergutmachungsleistungen sollten den Opfern von sexuellem Missbrauch unabhängig von Verjährungsvorschriften gewährt werden.
Schwerin. Zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen erklärt der FDP-Landesvorsitzendr, Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die Neuordnung der Sicherungsverwahrung steht ganz oben auf der rechtspolitischen Agenda der Koalition.
Im Ergebnis der Klausurtagung der FDP Schwerin erklärt der Kreisvorsitzende Michael Schmitz:
FDP widerspricht Kritik an Neuausrichtung der Anti-Extremismus-Programme.
FDP begrüßt ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe.
Teilung Deutschlands nach zwanzig Jahren nahezu überwunden.
