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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Hauptausschuss

Hauptausschuss unterstützt Jetski-Initiative der UB-Fraktion

Wasserskistrecke vom Ziegelsee auf den Schweriner Außensee verlagern Der Hauptausschuss hat am Dienstagabend einen Fraktionsantrag der UNABHÄNGIGEN BÜRGER positiv votiert, wonach gegen das verbotswidrige Befahren der Schweriner Seen mit Jetskis vorgegangen werden soll. Gleichzeitig aber wird der Oberbürgermeister mit der Prüfung beauftragt, ob und gegebenenfalls wo das Jetski-Fahren über die bislang erlaubten 25 km/h auf […]

Kommunalaufsicht stellt Bedingungen für zweite BUGA

Schwerin appelliert an Innenminister und Ministerpräsident Oberbürgermeister Rico Badenschier und sein Stellvertreter Bernd Nottebaum haben am Dienstag den Hauptausschuss über die Bedingungen unterrichtet, die die Kommunalaufsicht des Innenministeriums für die Durchführung einer zweiten Bundesgartenschau im Jahr 2025 gestellt hat. Das Innenministerium hatte in einem letzten Abstimmungsgespräch am 23. März unter Verweis auf die mit der […]

Bürgerbeteiligung zu Bauvorhaben geht weiter

Entscheidung des Hauptausschusses im Februar Einen Tag vor der ersten Anliegerversammlung zur Sanierung der Straße Großer Moor hat der zuständige Dezernent für Bauen und Verkehr Bernd Nottebaum die vierwöchige Online-Bürgerbeteiligung im Forum Schwerin ausgewertet: „Verglichen mit unserer ersten Online-Beteiligung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK, wo es 100 Diskussionsbeiträge gegeben hat, war die Resonanz auf unsere beiden […]

Ehlers begrüßt Beschlüsse des Hauptausschusses

Weitere Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt Der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Sebastian Ehlers, hat die Ergebnisse der Abschlussberatung von Haupt- und Finanzausschuss zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes begrüßt. So wurden weitere Erhöhungen der Grundsteuer B in den Jahren 2014 und 2016 abgelehnt. Außerdem sind die Zusammenlegung der Freiwilligen Feuerwehren, die Kürzung des Zuschusses für die Musikschule Ataraxia sowie […]