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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Kommunalabgabengesetz

Bündnisgrüne und Unabhängige Bürger wollen Bürger entlasten

Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden Mit einem gemeinsamen Antrag zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung setzen sich die Stadtfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Sie fordern den Oberbürgermeister mit einem Antrag auf, sich beim Landesgesetzgeber für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V (KAG) einzusetzen. „Die aktuelle Debatte zu den Straßensanierungen […]