Kommunalwahl

Widerspruchsrecht auf Weitergabe von Daten nach dem Landesmeldegesetz M-V

Stadtverwaltung /

Gemäß Paragraph 36 des Landesmeldegesetzes M-V macht die Meldebehörde öffentlich bekannt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, der Weitergabe folgender Daten aus dem Melderegister zu widersprechen: – der Übermittlung an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen sowie verfassungsrechtlich oder gesetzlich vorgesehenen Abstimmungen (§ 35 Abs. 1 […]

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FDP Schwerin wählt Gerd Güll zum Spitzenkandidaten

FDP /

Die Schweriner Liberalen haben mit dem Kreishandwerksmeister und Stadtvertreter Gerd Güll an der Spitze ihre Mannschaft für die Kommunalwahl am 07. Juni 2009 aufgestellt. Der Kreisvorsitzende Michael Schmitz, auf dessen Vorschlag Güll gewählt wurde, nimmt Platz 2 ein. Ihm folgen der Stadtvertreter Christoph Priesemann (Platz 3), Stev Ötinger (Platz 4), Doreen Siegemund (Platz 5) und

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Wählergemeinschaft „Unabhängige Bürger“ stellt Weichen für Kommunalwahl

Allgemein /

Wählergemeinschaft „Unabhängige Bürger“ stellt Weichen für Kommunalwahl Als erste kommunalpolitische Kraft der Landeshauptstadt hat die Wählergemeinschaft „Unabhängige Bürger“ auf ihrer Mitgliederversammlung Anfang Januar 2009 ihre Kandidaten für die Kommunalwahl im Juni des Jahres aufgestellt. In allen vier Wahlbereichen stehen die sechs Stadtvertreter der Fraktion „Unabhängige Bürger“, Dr. Sabine Bank, Claus-Jürgen Jähnig, Rolf Steinmüller, Dr. Dietrich

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Aufruf des Gemeindewahlleiters – Europa- und Kommunalwahlen am 7. Juni 2009

Stadtverwaltung /

Am 7. Juni 2009 finden in der Bundesrepublik Deutschland die Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland und in Mecklenburg – Vorpommern die Kommunalwahlen statt. Die Gemeindewahlbehörde der Landeshauptstadt Schwerin ist für das Stadtgebiet mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen betraut. Ihr obliegt u.a. die Bildung der Wahlbezirke, die Bestimmung der

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DIE LINKE.: Einzug der NPD verhindern

Die Linke /

Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien erforderlich Der Kreisvorstand der LINKEN. hat sich in seiner letzten Sitzung mit den Kommunalwahlen 2009 befasst. Wichtigstes Ziel, darin waren sich alle einig, sei es den Einzug der NPD in die Stadtvertretung zu verhindern. „Dies kann jedoch nur gelingen, wenn sich alle demokratischen Parteien einig sind und bei allem Trennenden gemeinsam

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Stefan Kolodzik führt Junge Union

CDU /

Die Mitglieder der Jungen Union (JU) haben auf ihrer diesjährigen Mitgliedervollversammlung den stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU-Jugendorganisation, Stefan Kolodzik, zu ihrem neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Der 19jährige Warnitzer erhielt 92 Prozent der Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Alexandra Vogel an, die aufgrund eine Wohnortwechsels ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte. Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung

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