Nachtragshaushalt

UB-Fraktion zum Hallenprojekt

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Rechtliche Schritte gegen Kommunalaufsicht prüfen Mit Unverständnis und Empörung reagiert die Fraktion „Unabhängige Bürger“ auf die Entscheidung des Innenministeriums, die von der Stadt geplante Sanierung nach einem so genannten PPP-Modell nicht genehmigen zu wollen. Fraktionsvorsitzender Rolf Steinmüller: „Den unsäglichen Erlass zum Haushalt 2007 haben wir gerade erst verdaut; jetzt haut uns das Innenministerium den nächsten […]

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Nachtragshaushalt sichert Handlungsfähigkeit der Stadt

SPD /

„Dass mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes die Landeshauptstadt wieder handlungsfähig und die Haushaltssperre abgewendet ist, begrüßt meine Fraktion nachdrücklich“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Lasch, der für die SPD-Fraktion gleichzeitig den Vorsitz des Finanzausschusses inne hat. „Auch wenn nicht alle von der Stadt umgesetzten Sparmaßnahmen im Interesse meiner Fraktion waren und der Oberbürgermeister viele Fragen nicht

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Nachtragshaushalt von UB-Fraktion abgelehnt

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Die Fraktion Unabhängige Bürger lehnte am Montag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2007 ab.  Die Ablehnung begründet die Fraktion damit, dass trotz der vom Innenministerium geforderten Senkung des Fehlbetrages von 13 Millionen Euro auch neue Ausgaben beschlossen werden sollten, für die weder rechtliche noch gesetzliche Verpflichtungen bestehen. „Für uns ist nicht hinnehmbar, dass beispielsweise bei

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UB-Fraktion lehnt Nachtragshaushalt 2007 ab

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Ausrichtung Zentralfeier zum „Tag der Deutschen Einheit“ nicht leistbar Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ lehnt den von der Verwaltung vorgelegten Nachtragshaushalt 2007 ab. Das Verfahren zur Beschlussfassung am kommenden Montag wertet die Fraktion darüber hinaus als krassen Verstoß gegen die Kommunalverfassung und alle üblichen Gepflogenheiten kommunalpolitischer Gremienarbeit. Hierzu erklärte der finanzpolitische Sprecher der UB-Fraktion, Silvio Horn:

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