Nachtragshaushalt von UB-Fraktion abgelehnt
Die Fraktion Unabhängige Bürger lehnte am Montag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2007 ab. Die Ablehnung begründet die Fraktion damit, dass trotz der vom Innenministerium geforderten Senkung des Fehlbetrages von 13 Millionen Euro auch neue Ausgaben beschlossen werden sollten, für die weder rechtliche noch gesetzliche Verpflichtungen bestehen. „Für uns ist nicht hinnehmbar, dass beispielsweise bei […]
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