Stadtvertretung

Unabhängige Bürger für Erhalt der Schwimmhallen

Die Fraktion Unabhängige Bürger wendet sich mit einem Änderungsantrag zur nächsten Stadtvertretung gegen den Abriss der Schwimmhallen auf dem Dreesch und in Lankow. Auf der Tagesordnung steht ein Sportentwicklungsplan, welcher den Abriss der beiden Hallen beinhaltet. „Bisher gibt es für diese Abbruchmaßnahmen keinen Beschluss der Stadtvertretung. Nach unserer Meinung ist die Sanierung der vorhandenen Schwimmhallen […]

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UB-Fraktion lehnt Nachtragshaushalt 2007 ab

Ausrichtung Zentralfeier zum „Tag der Deutschen Einheit“ nicht leistbar Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ lehnt den von der Verwaltung vorgelegten Nachtragshaushalt 2007 ab. Das Verfahren zur Beschlussfassung am kommenden Montag wertet die Fraktion darüber hinaus als krassen Verstoß gegen die Kommunalverfassung und alle üblichen Gepflogenheiten kommunalpolitischer Gremienarbeit. Hierzu erklärte der finanzpolitische Sprecher der UB-Fraktion, Silvio Horn:

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Not macht in Schwerin leider nicht erfinderisch

Die FDP Stadtvertreter kritisieren destruktives Verhalten von Teilen der Stadtvertretung im Bezug auf die bevorstehende Zwangsverwaltung durch das Innenministerium und fordern vom Bürgermeister eine Beschlussvorlage für den 100%igen Verkauf der WGS. Der FDP Stadtvertreter Gerd Güll erklärt dazu: „Der Ernst der finanziellen Lage unserer Stadt scheint vielen Kollegen in der Stadtvertretung und vielen Bürgern noch

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