Unabhängige Bürger

UB-Fraktion kämpft für Kleingärtner

Allgemein /

Horn fordert: Keine Müllentsorgungspflicht in Gärten In der nächsten Sitzung der Stadtvertretung wird final über einen Antrag der UNABHÄNGIGEN BÜRGER zur Änderung der Hausmüllentsorgungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin entschieden. Kleingärten sollen nach Auffassung der UB-Fraktion vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit werden. „Unser Vorschlag ist eindeutig und würde Rechtssicherheit schaffen: Kein Anschlusszwang für Kleingärten! Zu begründen ist […]

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Befahrensregelung für Kaninchenwerder geändert

Allgemein /

Unabhängige Bürger begrüßen Entscheidung des Bundes „Wir sind im Unterschied zu den Grünen sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn mit Blick auf die in der letzten Woche durch den Bund geänderte Befahrensverordnung für den Schweriner Innensee. „Das einzige, was es zu bemängeln gibt, ist, dass die Änderung viel zu spät und dann

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UB-Fraktion: Lübecker Straße soll fahrradfreundlich umgestaltet werden

Verkehr, Weststadt /

Koschmidder fordert schnellere Realisierung von Lückenschluss für den Radverkehr Bereits seit Jahren beschäftigt sich die Schweriner Verwaltung mit der Umgestaltung der Lübecker Straße zugunsten eines sicheren und zügigen Radverkehrs. Die von der Stadtvertretung beschlossene Fortführung der Radstreifen ist jedoch ins Stocken geraten. „Die Stadtvertretung hat bereits im Januar 2017 beschlossen, den Radstreifen auf der Lübecker

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Hauptausschuss unterstützt Jetski-Initiative der UB-Fraktion

Allgemein /

Wasserskistrecke vom Ziegelsee auf den Schweriner Außensee verlagern Der Hauptausschuss hat am Dienstagabend einen Fraktionsantrag der UNABHÄNGIGEN BÜRGER positiv votiert, wonach gegen das verbotswidrige Befahren der Schweriner Seen mit Jetskis vorgegangen werden soll. Gleichzeitig aber wird der Oberbürgermeister mit der Prüfung beauftragt, ob und gegebenenfalls wo das Jetski-Fahren über die bislang erlaubten 25 km/h auf

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UB-Fraktion regt neue Brücke zwischen Krösnitz und Schlossgartenviertel an

Allgemein /

Horn: Radweg vom Dwang konsequent zu Ende denken! Die umstrittene Brücke zwischen Dwang und Krösnitz wird kommen – so hat es die Mehrheit der Stadtvertreter beschlossen. Nun regt die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER eine neue Brücke für Radfahrer und Fußgänger auf Höhe der ehemaligen Stadionbrücke an. Dazu soll die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie erstellen mit technischen Realisierungsmöglichkeiten,

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UB-Fraktion unterstützt Bürgerinitiative in Wickendorf

Bau /

Steinmüller: Neues Wohngebiet auf 80 Wohneinheiten begrenzen Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER bringt den Bebauungsplan „Wickendorf-West“ nach strittiger Zustimmung des in dieser Woche tagenden Hauptausschusses nunmehr in die Stadtvertretung. Dort war mit Stimmen von CDU und SPD der Verwaltungsvorschlag beschlossen worden. Mit einem Antrag wollen die UNANHÄNGIGEN nun erreichen, dass Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) die Beschlussvorlage

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UB-Fraktion begrüßt Pläne für neue Marina am Güstrower Tor

Allgemein /

Strauß: Bootstourismus darf nicht vernachlässigt werden Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass Investoren ein maritimes Service-Zentrum, einschließlich einer Wassertankstelle, auf dem Gelände des ehemaligen Straßenbauamtes an der Güstrower Straße errichten wollen. „Wir freuen uns, dass es interessierte Investoren gibt, die weiter in Schwerin investieren und den Wasserstandort für Schweriner Wassersportler und

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Angelika Stoof tritt zur Bundestagswahl an

Allgemein /

„Den Schwachen eine starke Stimme geben“ Die Schwerinerin Angelika Stoof wird bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis 12 kandidieren. Dies gab die Schweriner Wählergemeinschaft UNABHÄNGIGE BÜRGER bekannt, deren Mitglied Angelika Stoof seit 2009 ist. Schwerpunktthema ihrer Kandidatur ist das Themenfeld soziale Gerechtigkeit. Angelika Stoof, Vorsitzende des Behindertenbeirates der Landeshauptstadt Schwerin und in mehreren

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UB-Fraktion kritisiert Gebührenerhöhung am Konservatorium

Allgemein /

  Als „falsches Signal“ und „Weg des geringsten Widerstandes“ bewertet die Fraktion Unabhängige Bürger die Pläne von Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD), die Gebühren am Konservatorium kräftig zu erhöhen. Um neun Prozent steigen die Kursgebühren für Schweriner Schüler, für Erwachsene noch deutlicher. Fraktionsvorsitzender Silvio Horn sagte nach der Sitzung des Kulturausschusses: „Eine Zustimmung der Stadtvertretung scheint

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Illegale Livestream-Mittschnitte können bald teuer werden

Allgemein /

UB: Aufzeichnung der Stadtvertretersitzung verletzt Persönlichkeitsrechte / Verstöße sollen mit hohem Ordnungsgeld geahndet werden Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER schlägt eine Änderung der Hauptsatzung – des wichtigsten Regelwerkes der Kommunalpolitik in Schwerin – vor. Dort soll ein Passus aufgenommen werden, wonach Speicherung und Veröffentlichung der Liveübertragung der Stadtvertretersitzungen im Internet nicht zulässig sind; Verstöße sollen mit

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