Wettbewerb nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigten austragen
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es nicht verwunderlich, dass die Industrie- und Handelskammern im Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Vergabegesetz Niedersachsens eine Bestätigung ihrer Auffassung sehen. „Sie übersehen dabei allerdings, dass der Gerichtshof ausdrücklich bestätigt, dass Tariftreueerklärungen dann eingefordert werden können, wenn es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt oder Tarifverträge für […]
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