Wahlwerbung | Schwerin-NEWS.de

Unabhängige Bürger beim Plakatieren nicht benachteiligt

Allgemein / 24. April 2009

Das Wahlkampfteam wird die städtisch gestellten Plakatwände nutzen. In einer Mitteilung an die Fraktion „Unabhängige Bürger“ hat die Stadtverwaltung erklärt, die Allgemeinverfügung zur Wahlplakatierung vom 17.04.2009 unterscheide nicht zwischen Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerbern. Sie solle vielmehr Aussagen bezüglich der Wahlwerbung aller zugelassenen Wahlvorschlagsträger treffen. „Damit ist die befürchtete Schlechterstellung unserer Wählergemeinschaft nunmehr aus der Welt. […]

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FDP lässt Plakatverbot gerichtlich prüfen

FDP / 22. April 2009

Die Schweriner Liberalen werden vor dem Verwaltungsgericht Schwerin die Rechtmäßigkeit des Plakatverbotes der Stadtverwaltung überprüfen lassen.

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FDP: Beschränkung der Wahlwerbung zu weitgehend

FDP / 17. April 2009

Das von der Stadt erlassene Verbot der Wahlplakatierung im Bereich des BUGA-Geländes und der Zufahrtstraßen stößt auf ein geteiltes Echo.

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Krömer und UB plakatieren bewusst nicht im Innenstadtbereich und verzichten auf Großaufsteller

Allgemein / 8. August 2008

Steinmüller: „Innenstadt sollte frei bleiben von Wahlwerbung“ Die zwischen den Schweriner Kreisorganisationen der Volksparteien und der Wählergemeinschaft „Unabhängige Bürger“ diskutierte Vereinbarung zur Wahlwerbung für die OB-Wahl 2008 und die Kommunalwahl 2009 wird von den Unabhängigen nicht mehr mitgetragen. Ausschlaggebend für den Ausstieg der Unabhängigen Bürger ist die Regelung, dass u.a. für die im BUGA-Jahr gleichzeitig

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