Die 7. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung findet am Montag, dem 22. Februar, um 17 Uhr, im Demmlersaal des Rathauses, Am Markt 14 statt.
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bürgerfragestunde
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
5. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 6. Sitzung der Stadtvertretung vom 25.01.2010
6. Personelle Veränderungen
7. Ablehnung des Widerspruchs der Oberbürgermeisterin gemäß § 33 Abs. 3 S. 1 KV M-V vom 10.12.2009 gegen den ablehnenden Beschluss des Hauptausschusses vom 01.12.2009 zur europaweiten Ausschreibung nach § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. dem 2. Abschnitt der VOL/A für die Beschaffung von Schulbüchern für das Schuljahr 2010/2011 durch den Hauptausschuss am 15.12.2009
Einreicher: Verwaltung
8. Prüfung zur Einrichtung einer „Risikokinder Informationsdatei“
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion
9. Überarbeitung Tarifstruktur öffentlicher Nahverkehr
Einreicher: Fraktion Unabhängige Bürger
10. Einrichtung eines Integrationsmonitorings zur Messung der Integrationserfolge oder -misserfolge in der LH Schwerin
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion
11. Kontrolle Gehwegreinigungspflicht
Einreicher: Fraktion Unabhängige Bürger
12. 4. Änderungssatzung zur Änderung der Friedhofsordnung für die von der Landeshauptstadt Schwerin verwalteten Friedhöfe vom 08.02.2001
Einreicher: Eigenbetriebe der LH Schwerin – SDS / SAE
13. Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen des Kulturbüros
Einreicher: Verwaltung
14. Voraussetzungen für den Bau eines Golfplatzes schaffen
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion
15. Aktives Vorgehen der Verwaltung zur Schaffung eines geeigneten Standortes für Wohnungslosenunterbringung ab Juli 2010 in Schwerin und Entscheidung über das künftige Leistungsangebot der Unterkunft unter Einbindung der Stadtvertretung
Einreicher: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
16. Forderung nach Geschwindigkeitsbegrenzung und Einrichtung Tempo-30-Zone, Sperrung für Schwerlast-Transporter und Schaffung eines Kreisverkehrs (Höhe Baugebiet „Mühlenscharrn“/Kassenärztliche Vereinigung) für den Bereich Neumühler Straße
Einreicher: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
17. Neuausrichtung der Internetadresse www.schwerin.de
Einreicher: Fraktion Unabhängige Bürger
18. Symbolisches Zeichen gegen Klimawandel – Zustimmung zu „Eine Stunde ohne Licht (Earth Hour)“ gemeinsam mit unserer schwedischen Partnerstadt Växjö
Einreicher: Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
19. Ordnung und Sicherheit ruhender Verkehr – Verwahrplatz LH Schwerin, Abschleppdienst
Einreicher: Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder
20. Kulturförderabgabe
Einreicher: SPD-Fraktion
21. Verkehrsberuhigung Alexandrinenstraße
Einreicher: Fraktion Unabhängige Bürger
22. Verkehrsberuhigung und Entwicklung eines Konzeptes zur langfristigen Umgestaltung am „Schlachtermarkt“, Schlachterstraße
Einreicher: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
23. Änderung der Satzungen der Eigenbetriebe SAE und ZGM
Einreicher: Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
24. Nutzung des solaren Potentials von Schwerin weiter forcieren
Einreicher: Fraktion DIE LINKE
25. Berichtsanträge
25.1. Sachstand Schwimmhallen
Einreicher: Fraktion Unabhängige Bürger
25.2. BÜNDNISGRÜNE Fraktion fordert Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Kriminalität von Jugendlichen an Schweriner Schulen
Einreicher: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
25.3. Zustand der Schweriner Straßen
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion
25.4. Rückzahlungsforderungen der Agentur für Arbeit gegenüber Schweriner Hartz IV Beziehern aufgrund fehlerhafter Berücksichtigung der Kindergelderhöhung
Einreicher: Fraktion DIE LINKE
26. Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Schwerin
Einreicher: Ausschuss für Rechnungsprüfung
Nicht öffentlicher Teil
27. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
28. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
