Tarifrunde 2009 – kein Traumergebnis, aber ein guter Kompromiss

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns nach Jahren der Enthaltsamkeit nicht nur ein Traumergebnis in der Nähe unserer Forderungen gewünscht, sondern wir hätten es auch hundertprozentig verdient.

Im Sommer des letzten Jahres wäre das, auf dem Gipfel der Konjunktur, sicherlich auch möglich gewesen. Heute befinden sich ringsherum viele Werte im freien Fall. Es gibt viele Kollegen, die selbst diesen Abschluss im Angesicht der sich täglich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht für möglich gehalten hätten.

Am Verhandlungstisch war dieser Kompromiss das Maximalergebnis. Die Tarifkommissionen haben sehr intensiv über den Abschluss debattiert. Vor allem ging es dabei um die Frage nach dem Ergebnis eines Erzwingungsstreiks. Um wirkungsvoll streiken zu können, wäre wesentlich mehr als die in den Warnstreiks gezeigte Schlagkraft nötig gewesen. Leider stehen immer noch viel zu viele abseits, machen keinen Finger krumm und lassen andere für sich ackern. Meckern ist einfacher als Farbe bekennen.

Neben den bereits bekannten Eckpunkten des Ergebnisses, hier noch ein paar Ergänzungen.

Das wichtigste Ergebnis: Die Abkopplung ostdeutscher Beschäftigter ist vom Tisch!

Das ist nur dem Druck der Straße, dem Engagement Tausender zu verdanken!

Bei diesen Kolleginnen und Kollegen wollen wir uns an dieser Stelle noch einmal herzlich bedanken.

Leider ist es uns nicht gelungen, die vorgezogene Angleichung der oberen Entgeltgruppen an das Westniveau wie bereits beim Bund geschehen, zu erreichen. Hier war mit den Arbeitgebern kein Reden möglich. Aber sie wurde im Tarifabschluss noch einmal definitiv für den 1.1.2010 festgeschrieben!

Wichtig ist die soziale Komponente, die uns mit dem Sockelbetrag von 40 Euro gelungen ist. Sie bringt vorrangig den unteren Entgeltgruppen eine echte Tarifsteigerung.

Die Einmalzahlung von 40 Euro für Januar und Februar 2009 ist eigentlich nur ein Witz. Aber auch hier war mit den Arbeitgebern kein Verhandeln mehr möglich.

Der § 18 des TV-L (Leistungsentgelt) wird ersatzlos gestrichen! Das wollten die Arbeitgeber. Leistungsentgelt wurde bisher in Mecklenburg-Vorpommern im Dezember an alle ausgezahlt, ist nun aber Bestandteil des monatlichen Entgeltes. Damit kann es uns nicht mehr genommen werden und wird künftig dynamisiert.

Und wir haben die unsägliche Diskussion über Leistungsbeurteilungen für Tarifbeschäftigte endlich vom Tisch.

Wenn man sich den § 39 des TV-L ansieht wird man feststellen, dass dieser zum 31.12.2009 kündbar ist, von daher wäre das Leistungsentgelt mit großer Sicherheit von den Arbeitgebern zum nächstmöglichen Termin thematisiert worden.

Die Regelungen des § 18 des Überleitungstarifvertrages gelten bis 2010 weiter- das heißt, dass betroffene Kolleginnen und Kollegen noch Anspruch auf ihren Bewährungsaufstieg geltend machen können, der mit der Einführung des TV-L entfallen war.

PM / GdP

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