Skip to main content

Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Torsten Renz: Konstruktiver Dialog notwendig

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, sah sich nach der heutigen Anhörung zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes in seiner Meinung bekräftigt, dass eine an der Sache orientierte Diskussion über den Gesetzentwurf dringend erforderlich ist.

„Die von der Neuregelung betroffenen Kreise und Gemeinden haben uns heute deutlich gemacht, wie schwierig es in Zeiten zurückgehender Einnahmen ist, freiwillige Aufgaben wahrzunehmen. Ich kann diese Sorgen gut verstehen. Allerdings darf dabei nicht aus dem Blick geraten, dass auch das Land wegen sinkender Einnahmen seine Ausgaben reduziert. Ich denke hier an die Fortschreibung des Personalkonzeptes. Wenn Land und Kommunen weniger Steuern einnehmen, ist damit zwangsläufig eine geringere Finanzausgleichsmasse verbunden. Forderungen der LINKEN nach einer Erhöhung der FAG-Mittel sind deshalb in diesem Zusammenhang unseriös und in der Sache wenig hilfreich. Gefragt sind vielmehr konstruktive Vorschläge.“ Torsten Renz mahnte vor dem Hintergrund der teilweise emotional geführten Diskussion in der Anhörung erneut zu einer sachlichen Debatte. „Vorschnelle Forderungen, den Gesetzentwurf zurückzuziehen sind von den kommunalen Landesverbänden rundweg abgelehnt worden. Sie gaben der Landesregierung darin Recht, dass eine Novellierung des Finanzausgleichs jetzt notwendig ist. Was wir brauchen ist eine sachliche Diskussion. Nur so wir können die Probleme der Kommunen lösen“, so Torsten Renz abschließend.

Jutta Hackert


Ähnliche Beiträge

Einbruch in Getränkemarkt in Schwerin

In der Nacht vom 13.12.2018 zum 14.12.2018 brachen unbekannte Täter in den Getränkemarkt des Einkaufs- und Gewerbezentrum KÖPMARKT in Schwerin ein. In der Folge brachen sie einen Tresor aus der Verankerung und entfernten sich mit dem Diebesgut in unbekannte Richtung. Die Polizei bittet um Mithilfe. Wer Beobachtungen gemacht hat und sachdienliche Hinweise geben kann, wird […]

Einbruch in Friedrichthal

Die Hausbewohner befanden sich mehrere Tage im Urlaub. Als sie am 11.12.18 in den Abendstunden zurückkehrten, gab es ein böse Überraschung. Durch gewaltsames Aufhebeln der Terrassentür verschafften sich Einbrecher Zutritt ins Haus. Sie durchwühlten alle Räumlichkeiten, verschlossene Zimmertüren wurden gewaltsam aufgebrochen. Nach ersten Erkenntnissen wurde nichts entwendet. Vor Ort konnten Spuren gesichert werden. Die Polizei […]

Tödlicher Verkehrsunfall in Schwerin

Am Freitagabend, dem 07.12.2018, kam es gegen 17:00 Uhr in der Hamburger Allee in Schwerin zu einem Verkehrsunfall. Dabei kollidierte ein Pkw Seat aus Schwerin mit einem 74-jährigen Fußgänger. Dieser verstarb noch an der Unfallstelle. Der 39-jährige Fahrzeugführer blieb unverletzt. Dieser war nach ersten Ermittlungen zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert. Am Fahrzeug entstand Sachschaden in unbekannter Höhe. […]