Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, sah sich nach der heutigen Anhörung zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes in seiner Meinung bekräftigt, dass eine an der Sache orientierte Diskussion über den Gesetzentwurf dringend erforderlich ist.
„Die von der Neuregelung betroffenen Kreise und Gemeinden haben uns heute deutlich gemacht, wie schwierig es in Zeiten zurückgehender Einnahmen ist, freiwillige Aufgaben wahrzunehmen. Ich kann diese Sorgen gut verstehen. Allerdings darf dabei nicht aus dem Blick geraten, dass auch das Land wegen sinkender Einnahmen seine Ausgaben reduziert. Ich denke hier an die Fortschreibung des Personalkonzeptes. Wenn Land und Kommunen weniger Steuern einnehmen, ist damit zwangsläufig eine geringere Finanzausgleichsmasse verbunden. Forderungen der LINKEN nach einer Erhöhung der FAG-Mittel sind deshalb in diesem Zusammenhang unseriös und in der Sache wenig hilfreich. Gefragt sind vielmehr konstruktive Vorschläge.“ Torsten Renz mahnte vor dem Hintergrund der teilweise emotional geführten Diskussion in der Anhörung erneut zu einer sachlichen Debatte. „Vorschnelle Forderungen, den Gesetzentwurf zurückzuziehen sind von den kommunalen Landesverbänden rundweg abgelehnt worden. Sie gaben der Landesregierung darin Recht, dass eine Novellierung des Finanzausgleichs jetzt notwendig ist. Was wir brauchen ist eine sachliche Diskussion. Nur so wir können die Probleme der Kommunen lösen“, so Torsten Renz abschließend.
Jutta Hackert
