Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ weist die öffentliche Schelte von Rechnungshofpräsident Schweisfurth (SVZ vom 4.12.2009) als unsinnig und arrogant zurück.
UB-Fraktions-Vize Dr. Sabine Bank sagte: „Schweisfurth hat keine Ahnung, wovon er spricht. Die Belehrung, Schwerin nutze empfohlene Sparvorschläge nicht aus, geht meilenweit an der Wirklichkeit vorbei. Schwerin ist nicht überfordert, sondern unterfinanziert. Wer behauptet, das PPP-Projekt Lambrechtsgrund führe zu Mehrkosten von 1,6 Mio. Euro jährlich, dem muss die Eignung für die Rechnungsprüfung abgesprochen werden. Auch der Vorschlag, die Stadt solle die Straßenbahn abschaffen, ist nicht nur umweltpolitischer Unfug, sondern auch wirtschaftlich unseriös. Die Umrüstung des Nahverkehrs auf Busse würde zusätzliche Millionen erfordern.“ Der Landesrechnungshof gibt mit derart unsubtantiierten Äußerungen ein erbärmliches Bild in der Öffentlichkeit ab und könne langsam nicht mehr ernst genommen werden, so Dr. Bank abschließend.
Foto: Fraktion Unabhängige Bürger
