UB-Fraktion fordert Kostenfreiheit bei geplanten Bewohnerparkzonen

Die Schweriner Stadtverwaltung plant die Einführung neuer  Bewohnerparkzonen in Straßen der Paulstadt und in Umgebung des künftigen BUGA-Haupteinganges nahe des Burgsees, die Beschlussvorlagen sind bereits in der Gremienberatung.

Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ unterstützt dies dem Grunde nach, lehnt jedoch die Kostenpflicht für die Anwohner in diesen Einzelfällen ab. “Unbestritten besteht Handlungsbedarf in den Straßen der südlichen Paulstadt um die Niklotschule. Durch Schüler der Beruflichen Schule wird in der Pestalozzistraße, Dr.-Külz- Straße und Rosa-Luxemburg-Straße der Parkraum derart verknappt, dass Anwohner keine Stellplätze mehr finden. Insoweit ist es richtig, hier die vorhandenen Parkmöglichkeiten für die Anlieger zu reservieren und für Fremdparker kostenpflichtig zu machen.“, sagt Frank-Peter Krömer, sachkundiger Einwohner der Unabhängigen. Gleiches gelte mit Blick auf die Lutherstraße und Lischstraße, wo künftig durch BUGA-Besucher verstärkt die Gefahr besteht, dass Anwohner keine Parkplätze mehr finden.

Keine Unterstützung findet bei der UB-Fraktion hingegen die Kostenpflicht für Anwohner; die Vorlage wurde auf einen entsprechenden Antrag der Unabhängigen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Silvio Horn begründet die Forderung nach Kostenfreiheit in diesen Fällen damit, dass hier u.a. eine Ausnahmesituation für die Anwohner vorliege, die nicht von ihnen zu vertreten sei. „Die Anwohner in der Paulstadt und nahe des BUGA-Areals sollten nicht finanziell dafür bestraft werden, wenn Einpendler ihnen den öffentlichen Parkraum zustellen. Es war u.a. von Anfang an klar, dass die viele Berufsschüler mit dem eigenen Auto zu Schule anreisen, man hätte dies bei den Planungen frühzeitig berücksichtigen müssen. Im übrigen erhält man mit dem kostenpflichtigen Anwohnerparkschein lediglich die theoretische Möglichkeit, in der Zone sein Auto abzustellen, eine konkrete Gegenleistung gibt es nicht. Da laut Verwaltungsvorschlag die Maßnahme durch Parkgebühren von Auswärtigen auch ohne Einnahmen von Anwohnern rentierlich ist, sehen wir keine Grund, den ohnehin von Kostensteigerungen geplagten Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen.“, sagte Horn. Generell werde die Neuausweisung von Bewohnerparkzonen kritisch gesehen, weil dies lediglich zu Verdrängungsbewegungen  führe und somit an anderer Stelle Parkplatznot entstehe. Eine echte Alternative wären hingegen lukrative park&ride –Angebote, wo Einpendler ihre Fahrzeuge am Stadtrand ließen und mit dem ÖPNV zum Zielort fahren.

Mörderisches Schwerin: Vier Fälle für Kommissar Berger
Preis: € 10,99 Mehr Info: Amazon* Preis inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten
Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:51 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

Scroll to Top