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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

UB-Fraktion fordert OB Gramkow zum Widerspruch gegen Brandschutzbedarfsplan auf

Horn: Freiwillige Wehren leistungsfähig
Die unabhängige Ratsfraktion in der Schweriner Stadtvertretung kritisiert die am Montag allein mit Stimmen von CDU und Linken beschlossene Anhebung der Sollstärke für Nachschichten von 12 auf 14 Personen als haushaltspolitisch unverantwortlich. Auch aus ordnungspolitischer Sicht sei dieser Beschluss falsch und zweifele unberechtigterweise die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Wehren an.

„Natürlich kostet Sicherheit Geld“, so Fraktionsvorsitzender Horn, „aber gegen alle zuvor beschlossenen Fachausschussvoten eine Sollstärkenanhebung für 200.000 Euro zu beschließen, ist gegen alle Vernunft. So kann man nicht miteinander umgehen, zumal sich die LINKE in der Debatte zuvor um zusätzliche Schulsozialarbeiter noch als Retter der beschlossenen Haushaltskonsolidierung aufgespielt hat.“ Es sei erschreckend, wie wenig Bedeutung CDU und Linke den eigenen Beschlüssen zum Haushalt beimessen. Die Unabhängigen Bürger fordern Oberbürgermeisterin Gramkow auf, wegen der Mehrbelastung von 200.000 Euro der Beschlussfassung zu widersprechen und den Bedarfsplan der neuen Stadtvertretung erneut vorzulegen.

Auch aus ordnungspolitischer Sicht müsse der Eindruck entstehen, dass die CDU allein wegen des Stimmenfangs bei der Berufsfeuerwehr diesen Kurs eingeschlagen hat. „Die UB-Fraktion hat sich im Vorfeld der Beschlussfassung sowohl im Kreis der Freiwilligen Feuerwehr als auch im politischen Raum informiert. Die Signale standen überall auf Zustimmung für die Sollstärke von 12 Personen in der Nachtschicht. Dies hat auch die CDU erklärt. Kritisch wurde von uns lediglich angemerkt, dass die Freiwilligen nicht zu Nachtzeiten für Bagatelleinsätze geholt werden, während die Berufsfeuerwehr liegen bleibt. Diese Befürchtung wurde vor der Stadtvertretung ausgeräumt. Mir ist daher vollkommen unverständlich, warum die CDU, die sich in der Vergangenheit für die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr eingesetzt hat, dann einknickte. Dies ist weder im Sinne des Brandschutzes noch verantwortungsvoll gegenüber den Freiwilligen Wehren, die trotz oder gar wegen des Ehrenamtes leistungsfähig und -bereit sind“, kritisierte Horn.


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