UB-Fraktion: Kein Entscheidungsdruck zu Caravanplatz auf der Krösnitz

Zur Diskussion um die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf der Halbinsel Krösnitz …

SHZur anhaltenden Diskussion um die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf der Halbinsel Krösnitz erklärt die Fraktion „Unabhängige Bürger“, dass zahlreiche offene Fragestellungen derzeit gegen eine Zustimmung sprechen. Fraktionsvorsitzender Silvio Horn: „Wir sehen es nach wie vor als ungeklärt an, wie hoch der Finanzbedarf der Stadt für Ersatzbauten und Vereinsverlagerungen ist und wie das konkret finanziert werden soll. Wir haben weiterhin Zweifel an der Geeignetheit des Areals, insbesondere wegen der unmittelbaren Nachbarschaft zum Schießplatz.

Wir sind der Meinung, die Krösnitz müsste insgesamt überplant werden, bevor die Entscheidung getroffen wird, dort einen Caravanstellplatz anzulegen. Wir haben auch Probleme, dass besondere öffentliche Interesse an dem Vorhaben zu erkennen, dass es rechtfertigen würde, erheblich von den üblichen Pachtzinsen abzuweichen und schließlich ist für uns ungewiss, welche Auswirkungen dieses Vorhaben auf die dortigen Anlieger hat.“ Zwingend notwendig ist eine schnelle Entscheidung nach Auffassung der UB-Fraktion nicht, da die Stadt erst im Februar eine Genehmigung erteilt hat, auf dem Gelände des Landschulheims in Mueß 15 Wohnmobilstellplätze zu erreichten.

„Es ist also nicht so, dass zur BUGA dringender Handlungsbedarf besteht, der nur auf der Krösnitz befriedigt werden kann. Hier wird ein Entscheidungsdruck erzeugt, der real nicht vorhanden ist.“

Nach Informationen der UB-Fraktion hat die Stadt trotz erheblicher Bedenken aus dem Kreis der Kommunalpolitik den Pachtvertrag bereits geschlossen – und zwar nach der Einbringung in den Hauptausschuss. „Ich bewerte das als zweifelhaftes Vorgehen, weil kein Stadtvertreter den Vertrag bislang gesehen hat und zahlreiche Fragen nach wie vor offen sind. Was jetzt passiert ist folgendes: Will die Politik Änderungen, etwa zur Höhe der Pacht, wird darauf verwiesen, dass es bereits einen abgestimmten Vertrag gibt, den man entweder so oder gar nicht schließen könne. Wenn das hier nach dem Motto „Friss oder stirb!“ ablaufen soll, gibt es von uns keine Zustimmung“, sagte Horn.

In diesem Zusammenhang sind auch Beschwerden von Seiten des MC Schwerin Krösnitz zu werten, die an die UB-Fraktion herangetragen wurden. „Den Verein hat man unter Hinweis auf den geschlossenen, wenngleich überhaupt keine Rechtskraft entfaltenden Vertrag und unter Fristsetzung bis kommenden Dienstag aufgefordert, die Liegenschaft zu räumen.

Wir missbilligen dieses Vorgehen ausdrücklich, weil der Pachtvertrag selbstverständlich noch ein Nullum ist. Er steht unter Gremienvorbehalt; bislang gibt es keine abschließende Entscheidung der Politik. Im übrigen, gibt es keine belastbaren Regelungen zu Ersatzstandorten für den Motorsport-Verein, alles bloße Absichtserklärungen.“

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 00:49 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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