Grundsatzentscheidung zu Müllentsorgung in Kleingärten steht aus
Obwohl die Stadtvertretung auf Betreiben der UB-Fraktion einen Stopp des Vorhabens, in Kleingärten klammheimlich die Müllentsorgung einzuführen, ausgesprochen hat, schafft der städtische Eigenbetrieb SDS nach Informationen der UNABHÄNGIGEN Tatsachen: In der Sparte „Erholung“ wurden Anfang Mai vier große Container aufgestellt und gegenüber der Vereinsführung verkündet, dass die Müllentsorgung beginne.
„Mittlerweile frage ich mich, was wir uns als Stadtvertreter noch alles bieten lassen müssen. Es gibt einen ganz klaren Beschluss, dass zunächst die Grundsatzfrage zu dieser in der Kommunalpolitik und unter den Kleingärtnern höchstumstrittenen Maßnahme geklärt werden muss. Das stört in der Stadtverwaltung und dem Eigenbetrieb SDS aber offenbar niemanden. Entweder, Oberbürgermeister Badenschier kennt dieses Agieren und billigt es, oder die Mitarbeiter tanzen ihm auf der Nase herum. Egal, was zutrifft: Wir werden dies nicht tatenlos hinnehmen“, so UB-Stadtvertreter und Ausschussvorsitzender Manfred Strauß vor der Beratung der Vorlage am Donnerstag dieser Woche im Ordnungsausschuss. Die UNABHÄNGIGEN lehnen die Einführung der Müllentsorgungspflicht in Kleingärten als rechtlich nicht haltbar, in der Sache überflüssig und als weiteren Versuch, den Kleingärtnern in die Tasche zu greifen, ab. „Wir haben immer deutlich gemacht, dass es kein Müllproblem in den Kleingärten gibt“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. „Der anfallende Abfall wird entweder kompostiert oder wieder mit nach Hause genommen, wo jeder Gärtner ja bereits Müllgebühren bezahlt. Das ganze Projekt macht überhaupt keinen Sinn. Wir haben ganz andere und viel wichtigere Probleme mit der Sauberkeit in der Stadt, um die sich der städtische Eigenbetrieb kümmern muss.“ Zuletzt war die SDS wegen des katastrophalen Winterdienstes in die Kritik geraten.
Quelle: UB Fraktion
Foto: UB Fraktion
