UB-Fraktion lehnt Alleingang der OB bei Fördermittelanträgen ab

Handlungsbedarf bei öffentlichen Toiletten

Die Fraktion Unabhängige Bürger lehnt einen Vorschlag von Oberbürgermeisterin Gramkow (Linke) für Investitionsmaßnahmen auf Kaninchenwerder mit städtischer und landesseitiger Förderung ab. Gramkow hatte im Zuge der jüngsten Vorlage zur Haushaltssperre der Stadtvertretung vorgeschlagen, auf der Insel die WC-Anlagen zu sanieren und eine Kleinkläranlage zu bauen; anderenfalls müssten laut Gramkow die bereits bereitstehenden Fördermittel zurückgegeben werden. Außerplanmäßig soll aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm „Touristische Infrastruktur“ auch die Uferbefestigung am Nordufer des Pfaffenteiches erneuert werden; diesem Vorschlag konnte die UB-Fraktion trotz grundsätzlicher Bedenken am Verfahren folgen.
„Wir haben hier wieder einen unabgestimmten Alleingang der Oberbürgermeisterin, die ohne die vorgeschriebene Beteiligung des Hauptausschusses Fördermittelanträge beim Land stellt und dann erwartet, dass die Stadtvertretung kommentarlos abnickt. So geht das aber nicht. Haushaltssouverän ist die Stadtvertretung und nicht die Oberbürgermeisterin. Diese „friss-oder-stirb-Vorlagen“ werden wir auch künftig nicht mittragen“, sagte UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. Die vom Projektträger VSP mit dem Projekt „Die Insel“ auf Kaninchenwerder geleistete Arbeit mit Jugendlichen sei ausdrücklich zu loben, gleichwohl gibt es mindestens ebenso dringende Bedarfe für Investitionen in die touristische Infrastruktur in der Stadt. „Wir sehen gerade in der Frage öffentlicher Toiletten erheblichen Handlungsbedarf, und zwar in der Innenstadt, wo sich die meisten Schweriner und Touristen aufhalten, und dies nicht nur in Sommermonaten. Die WC-Anlage in der Goethestraße zum Beispiel gehört dringend saniert, die hätte Priorität gehabt, nicht die durchaus nutzbaren Anlagen auf Kaninchenwerder.“ Die UB-Fraktion kritisiert weiter, dass die Oberbürgermeisterin auch nicht hinreichend erklären konnte, welche Investitionsmaßnahmen im Städtebau und beim Zoo – so nämlich der Deckungsvorschlag der Verwaltung für die neuen Maßnahmen – dadurch verzögert oder gar nicht realisiert werden konnten. Horn: „Sicherlich hat die Verwaltung in bester Absicht Förderanträge gestellt, aber für uns sieht es doch eher konzeptionslos aus. Wenn dann auch noch der Zoo als touristisches Aushängeschild der Stadt in Mitleidenschaft gerät, hört unser Verständnis ganz auf.“

Ein eigener Antrag der UB-Fraktion soll helfen, für die Versorgung mit öffentlichen Toiletten in der Stadt ein Konzept zu erstellen. Nach Auffassung der Fraktion gibt es zu wenige öffentliche Toiletten. „Deshalb ist die Stadtverwaltung nun beauftragt, einen Bericht über die Standorte, deren Ausstattung sowie Erhaltungs- und Sanierungsbedarf und denkbare Betreibermodelle zu erstellen“, so Wirtschaftsausschussmitglied Andre Kühn.

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