Kritik am Verwaltungsentwurf des 12-Punkte-Programm für mehr Sauberkeit und Sicherheit
In der Diskussion über den kommunalen Ordnungsdienst KOSD äußerte Oberbürgermeisterin Gramkow gegenüber der Stadtvertretung am Montag, dass dieser ausschließlich einnahmeorientiert arbeite. „Diese Aussage der Oberbürgermeisterin ist nicht hinnehmbar, zumal Befürchtungen in diese Richtung, dass nämlich vorzugsweise Knöllchen von den Beamten verteilt werden, bislang immer bestritten wurden.“, erklärte der ordnungspolitische Sprecher der Unabhängigen Bürger, Jan Szymik „Der Kommunale Ordnungs- und Sicherheitsdienst wurde gegründet, um für mehr Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt zu sorgen und nicht, um die Bürger abzukassieren! Sollte die Verwaltung den KOSD tatsächlich nur als Einnahmequelle benutzen, muss dieser Dienst dringend hinterfragt und neu ausgerichtet werden.“ Szymik fordert den Ordnungsdezernenten Junghans auf, das Konzept des KOSD entsprechend zu überarbeiten: „In dem auf unsere Initiative von der Stadtvertretung eingeforderten Aktionsprogramm für mehr Ordnung und Sauberkeit muss die Priorität des KOSD eindeutig auf ein sauberes und ordentliches Stadtbild gerichtet sein und nicht auf Parkverstößen.“ Der Antrag der CDU-Fraktion, die Anzahl der KOSD-Mitarbeiter aufzustocken, sei deswegen verfrüht, weil zunächst feststehen müsse, welche Aufgaben der Kommunale Ordnungsdienst zukünftig übernehmen soll.
Den nunmehr nach dreieinhalb Monaten Arbeit vorliegenden Verwaltungsentwurf eines 12-Punkte-Aktionsprogramms bewertet Fraktionsvorsitzender Silvio Horn als unbrauchbar. „Dieses Papier zeigt zwar einige Handlungsansätze auf, ist aber meilenweit davon entfernt, was die Stadtvertretung will und die Bürger zu Recht fordern. Die Bezeichnung Aktionsprogramm hat ein Papier nicht wirklich verdient, dass ausführt, der KOSD werde im Jahr 2009 überprüft. Auch Ausführungen zur gesetzlichen Rauchmelderpflicht sind darin fehl am Platze. Nach unserer Intension soll das Aktionsprogramm das Ergebnis der Evaluation des Ordnungsdienstes sein. Statt klarer Analysen und daraus abgeleiteter Maßnahmen für grundlegend mehr Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in der Stadt enthält das Papier meist nur vage Zustandsberichte. Die Vorschläge zur Bekämpfung von Graffiti und Hundekot sind ungeeignet. Wir erwarten, dass hier grundlegend nachgearbeitet wird.“
Derzeit enthält die Verwaltungsvorlage folgende 12 Punkte:
1. SDS Bewirtschaftungskonzept für die Stadt zum BUGA-Jahr
2. Kommunaler Ordnungsdienst soll evaluiert werden
3. Ordnungsfibel soll an Bürger verteilt werden
4. Rauchmelder-Aktion der Feuerwehr
5. Aktion Jugendschutz; Gaststätten- und Diskothekenkontrollen
6. Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum verhindern – Verordnung erlassen
7. Ausweisung einer Hundewiese in der Innenstadt
8. Frühjahrsputz in Schwerin
9. Quartierhelfer durch Kombilohnstellen
10. Sauberkeit von Gehwegen: Einführung städtischer Reinigung (gebührenumgelegt)
11. Mehr gegenseitige Rücksicht im Straßenverkehr – Aufklärungskampagne
12. Graffitibekämpfung durch Verpflichtung der Eigentümer und Ausweisung legaler Flächen
