UB-Fraktion: Schadenskataster zu Straßen und Wegen zügig vorlegen

Viele Straßen, Geh- und Radwege in Schwerin sind durch mangelhafte Substanz und Schäden gekennzeichnet.

Auf Antrag der Fraktion „Unabhängige Bürger“ hatte die Stadtvertretung daher den Oberbürgermeister im bereits vergangenen Jahr beauftragt, bis zum 30.06.2008 einen Bericht zum baulichen Zustand des öffentlichen Raums vorzulegen. Ergebnisse liegen bislang nicht vor. Fraktionsvorsitzender Silvio Horn sagte hierzu: „Wir wussten, dass die systematische Dokumentation des gegenwärtigen Zustandes der Straßen, Plätze und Wege eine gewaltige Aufgabe ist, hatten aber nicht damit gerechnet, dass die Verwaltung offensichtlich bei Null beginnen muss. Wir haben Verständnis für die Verzögerung, betonen aber noch einmal die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Bestandsaufnahme. Ohne diese Daten können die erforderlichen Sanierungen von Straßen, Geh- und Radwegen im Stadtgebiet nicht bedarfsgerecht geplant und umgesetzt werden.“ In der letzten Sitzung der Stadtvertretung  vor der Sommerpause hatte es einen Antrag zur Sanierung des Gehweges in der Klosterstraße gegeben, der in die Ausschüsse verwiesen wurde. Laut Horn wäre dies nicht notwendig gewesen, wenn das Schadenskataster vorgelegen hätte. „Der Sanierungsbedarf in der Klosterstraße ist unbestritten, der Gehweg ist eine Zumutung. Dennoch gibt es auch andere „Baustellen“ im Stadtgebiet, die ebenso dringlich sind. Der Stadtvertretung muss daher der gesamte Instandsetzungsbedarf schnellstmöglich vorgelegt werden. Nur so können der Handlungs- und Finanzbedarf abgeschätzt sowie Prioritäten gesetzt werden.“, erklärte Horn.

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