UB-Fraktion startet Initiative für Mindestlohn

Dr. Bank: „Arbeit muss sich lohnen!“

Mit einem Antrag zur nächsten Stadtvertretung will die Fraktion „Unabhängige Bürger“ die kommunalen Möglichkeiten für die Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro prüfen lassen. Zielstellung ist es, dass künftig nicht nur in städtischen Betrieben sondern auch bei vertraglicher Bindung externer Dienstleister angemessene Löhne gezahlt werden. Hierzu erklärte die sozialpolitische Sprecherin der UB-Fraktion, Dr. Sabine Bank: „Es kann nicht angehen, dass wir immer mehr kommunale Dienstleitungen auslagern bzw. fremdvergeben und die betroffenen Angestellten dann nur wenig mehr Einkommen oder gar weniger zur Verfügung haben als ein Hartz-IV-Empfänger! Arbeit muss sich lohnen.“ Insbesondere in Dienstleistungsunternehmen, auch im Umfeld der Bundesgartenschau, werden nach Kenntnis der Unabhängigen Bürger Arbeitnehmer so gering entlohnt, dass die Inanspruchnahme von Sozialleistungen attraktiver ist als bezahlte Arbeit. Um zu gewährleisten, dass ein Arbeitnehmer von seinem Einkommen auch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, fordert die UB-Fraktion von der Stadt und den städtischen Unternehmen ein Bekenntnis zum Mindestlohn und hofft auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. „Damit dieser Mindestlohn nicht durch Ausgliederungen und Fremdvergaben unterlaufen wird, könnte ein Mindestlohn bei allen Auftragsvergaben durch die Stadt oder durch städtische Unternehmen als Vergabekriterium festgeschrieben werden,“ so Dr. Bank abschließend.

Am Packhof 2-6

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